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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

Pressemitteilung:

Berlin, 26. Oktober 2009

Dreister Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb!

Erklärung zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag
Jürgen Kucharczyk MdB
Jürgen Kucharczyk MdB.
Zum aktuellen Koalitionsvertrag erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Merkel, Westerwelle und Seehofer kündigen für den 01. Januar 2010 ein Wachstumssofortprogramm mit Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro an. 14 Milliarden Euro davon, das sind immerhin 67 Prozent, stehen allerdings bereits im Bundesgesetzblatt - hereingebracht durch die alte Regierung aus Union und SPD. Als Nächstes werden Merkel, Westerwelle und Seehofer behaupten, der wirtschaftliche Aufschwung in 2010 sei ihrer, weil er auf "ihr" Programm zurückgehe.

Aber das ist nicht der einzige Etikettenschwindel: Ebenfalls angekündigt wird ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Zum einen gibt es schon einen Schutzschirm für Arbeitnehmer im Konjunkturpaket II (z.B. Kurzarbeitregelung) und zum anderen zeigt ein Blick in den von Steinbrück und der alten Bundesregierung im letzten Sommer vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2010: Bereits dort war vorgesehen, das für das nächste Jahr erwartete Defizit der Bundesanstalt für Arbeit durch den Bund zu decken.

Es ist wirklich nicht zu überbieten, was Schwarz-Gelb hier alles vorschwindelt. Schwarz-Gelb ist und bleibt von Anfang an eine Trickser-Koalition. Und dass der designierte Finanzminister Schäuble bereits den "Schuldenstaat" beklagt, ist ebenfalls ein starkes Stück: Es ist Schwarz-Gelb, das die hohe öffentliche Verschuldung in Deutschland auf Jahre zementiert.

CDU, CSU und FDP täuschen die Menschen weiter: Vor der NRW-Wahl wollen die Koalitionäre die Bevölkerung im Unklaren über Details der künftigen zusätzlichen Belastungen der Versicherten bei der Gesetzlichen Krankenversicherung lassen. Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, den die Gesetzlichen Krankenkassen selbst bestimmen müssen, ist im Klartext die Einführung der ungerechten Kopfprämie.

Die goldenen Zeiten für die Kommunen sind endgültig vorbei. Durchgesickert sind zum Beispiel höhere Belastungen der Bürger bei Gebühren für Müll und Abwasser durch Anwendung des 19 Prozent-Mehrwertsteuer-Satzes anstatt wie bisher dem ermäßigten Satz von sieben Prozent. Bei einer vierköpfigen Familie summiert sich die Mehrbelastung allein aus diesem Bereich schnell auf einen dreistelligen Betrag.

Weiteres Unheil droht, wenn Städte und Gemeinden wie Remscheid und Solingen sich veranlasst sehen, zum Beispiel die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, um wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Neben konjunkturbedingten Mindereinnahmen drohen hier weitere Einnahmeausfälle durch das schwarz-gelbe Vorhaben, Steuerschlupflöcher, die unter Peer Steinbrück gerade geschlossen wurden, nun wieder zu öffnen. Dies soll aber wohl nur ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer sein. Das heißt der Bürger zahlt die Zeche und aus dem Versprechen "mehr Netto vom Brutto" wird "deutlich weniger Netto vom Brutto"."