|

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode
UB-Parteitag der SPD Remscheid am 29. September 2008 in der Klosterkirche.

Meldung:

Remscheid, 29. September 2008
Die Bundestagswahl 2009 wirft ihre Schatten voraus

Geschlossenheit - das neue (alte) Markenzeichen der SPD!

Einstimmige Nominierung von Jürgen Kucharczyk durch einen Parteitag der Remscheider SPD
UB-Parteitag der SPD Remscheid am 29. September 2008 in der Klosterkirche.
Warb erfolgreich um Unterstützung durch "seine" Genossinnen und Genossen: Jürgen Kucharczyk, MdB.
UB-Parteitag der SPD Remscheid am 29. September 2008 in der Klosterkirche.
So ein Bild sieht man gerne: Geschlossenheit!
UB-Parteitag der SPD Remscheid am 29. September 2008 in der Klosterkirche.
"Die Drei" der Remscheider SPD: der Bundestagskandidat, der Fraktionsvorsitzende und der Parteivorsitzende.
Die Remscheider SPD hat auf einem Unterbezirksparteitag am 29. September 2008 einstimmig - bei zwei Enthaltungen - Jürgen Kucharczyk zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 104 - Solingen / Remscheid / Wuppertal II nominiert. der 51-jährige Wahl-Lenneper ist seit Oktober 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Der Parteitag der SPD aus der Werkzeugstadt bildete die erste Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009. Am 27. Oktober kommen Delegierte der SPD-Unterbezirke Solingen und Remscheid sowie der SPD-Ortsvereine Cronenberg und Ronsdorf zu einer Wahlkreiskonferenz in die Klingenstadt Solingen zusammen. Auf dieser Konferenz wird der Bundestagskandidat gewählt.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Jürgen Kucharczyk auf dem Unterbezirksparteitag der Remscheider SPD:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Wochen waren für unsere Partei sicherlich nicht einfach.

Viele von uns mussten in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern feststellen, dass die Ziele der SPD verschwommen sind – ja: wo für stehen die Sozialdemokraten eigentlich?

Ich glaube mit recht sagen zu können, dass dies nicht nur für die Menschen in unserem Land galt, sondern auch für etliche in den eigenen Parteireihen.

Herbert Wehner hat schon in den 80iger Jahren einen treffenden Satz in einer ähnliche Situation gesagt:

"Trotz alledem, weiterarbeiten und nicht verzweifeln!".


Genossinnen und Genossen,

das ist ein Satz der heute genauso seine Gültigkeit besitzt wie damals, ein Satz mit Mahnung und Ansporn.

Aber eben kein Satz, der schlicht und einfach heißt „Schwamm drüber!“.

Die Umstände des Rückzugs von Kurt Beck und natürlich den Rückzug selbst bedaure ich persönlich zutiefst.

Letztendlich bleibt aber nichts anderes, als den Entschluss von Kurt Beck zu respektieren.

Er hat ganz ohne Zweifel unsere Partei durch schwierige Zeiten geführt.

Deshalb verdanken wir ihm viel, insbesondere dass die SPD seit Herbst letzten Jahres ein zeitlich fortentwickeltes Programm nach dem Berliner Grundsatzprogramm besitzt und wir auf der Grundlage des Hamburger Parteitagsbeschlusses uns für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet haben.

Die Menschen in unserem Land wollen insbesondere von uns Sozialdemokraten – einer Partei die über 145 Jahre soziale Geschichte geschrieben hat – Antworten auf die Zukunft haben.


Genossinnen und Genossen,

mit der Entscheidung der Berliner Parteispitze und des Präsidiums, Frank-Walter Steinmeier für die Kanzlerkandidatur zu nominieren und mit Franz Müntefering als Parteivorsitzenden in den Wahlkampf zu gehen haben, die Gremien schnell und gut reagiert.

Knapp ein Jahr bleibt uns noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Davor haben wir noch die Europawahl mit der Kommunalwahl und der Oberbürgermeisterwahl so wie die Wahl der Bezirksvertretungen.

Wir haben eine gute Chance, daran glaube ich fest.

Besonders dann, wenn wir uns auf unsere eigenen Kraft besinnen.

Wir wollen eine Stadt, eine Bundesrepublik Deutschland, ja ein Europa, in dem die Starken den Schwachen helfen, indem wir den Schwachen die Möglichkeit geben, selbst stark zu werden.

Darauf kommt es in den nächsten Jahren an und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam unterhaken für die Aufgaben, die wir da zu erledigen haben.

Was wir dazu brauchen ist eine starke Parteispitze in Berlin, ein starkes Zentrum, wie wir es aus der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 kennen.

Dazu gehört aber auch:

Das wir einig zusammenstehen, führen und zusammenführen, das wir vertrauen und gemeinsam Kämpfen, dass ist meine persönliche Meinung.

Franz Müntefering liegt da vollkommen richtig, wenn er sinngemäß sagt:

Zwei Flügel sind zum Fliegen wichtig und unerlässlich, jedoch in der Mitte des ganzen Gebildes muss gedacht, gelenkt und gesteuert werden, damit wir wissen wohin der Kurs gehen soll. Und das erwarten die Menschen draußen im Land von uns Sozialdemokraten auch zu recht!

Die SPD ist eben kein loser Zusammenschluss von Flügeln oder Gruppen oder Arbeitsgemeinschaften. Sondern wir sind eine 145 jährige Partei, eine Programm- und Mitgliederpartei.

Wir vertreten gemeinsam unsere Beschlüsse!

Das, liebe Genossinnen und Genossen, brauchen wir nicht jeden Tag wiederholen und dies gilt auch insbesondere für die Beschlüsse unseres Hamburger Parteitags – ja aber leben müssen wir es schon.

In Berlin haben wir eine Koalition, die auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bis zum Ende der Legislaturperiode noch genug zu tun hat. Ich nenne den Mindestlohn, die Erbschaftssteuer und Föderalismusreform II, die die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern untereinander regelt.


Genossinnen und Genossen,

es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an diese Konstellation für keine Liebesheirat gehalten habe, ich aber aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern meine ganze Kraft zur Umsetzung des Auftrags eingesetzt habe und auch weiterhin einsetzen werde.

Dies sehen die Genossinnen und Genossen in der SPD-Bundestagsfraktion genauso und daran werden wir uns halten.


Liebe Genossinnen und Genossen,

was wir in 10 Jahren Regierungsarbeit geleistet haben, kann sich sehen lassen. Und das meine ich ganz selbst bewusst!

Tagtäglich erleben wir mit ihren Auswirkungen bis heute, welche Spuren die schwarz / gelbe Regierung Kohl in unserem Land hinterlassen hat.

Von blühenden Landschaften im Osten aber auch im Westen unseres Landes haben wir bei Regierungsantritt 1998 nichts vorgefunden.

Reformen, die schon Ende der 80iger und spätestens Anfang der 90iger notwendig waren, wurden nur um des Machterhalts wegen von CDU/CSU und FDP ausgesessen und nicht angepackt.

Die Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels sind nicht plötzlich über uns hereingebrochen, sondern hausgemachte Politik der Schwarz / Gelben in unserem Land gewesen.

Wer Gesellschaft entsolidarisiert;
Ellenbogenmentalität zum Lebensgefühl macht und verbreitet;
Bildung nur für die zugänglich macht, deren Geldbeutel dieses erlaubt und
Gemeinwohl zur Disposition stellt,

der muss sich nicht wundern, wenn eine ganze Gesellschaft aus den Fugen gerät.


Dass wir heute zu wenige Geburten haben, ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen.

Das hat schon etwas mit familienfeindlicher Politik der 80iger und 90iger Jahre zu tun.

Die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen, in der Arbeitsmarktpolitik und in den Bund- Länder-Beziehungen möchte ich der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt lassen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

10 Jahre sozialdemokratisches Regierungshandeln haben dazu geführt, dass der Arbeitsmarkt sich positiv entwickelt hat.

CDU/CSU und FDP hatten uns 1998 leere Sozialkassen, eine Rekordverschuldung und über 4,5 Mio. arbeitslose Menschen hinterlassen.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass erfreulicherweise auch nun die Langzeitarbeitslosenzahlen um 21% gesunken sind und wir gute Chancen haben, dieses Jahr die Drei - Millionen - Grenze bei der Arbeitslosigkeit insgesamt nach unten zu durchbrechen.

Sicherlich hat dabei auch die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre beigetragen.

Richtig und wichtig ist aber auch zu sagen, dass unsere Politik:

der Steuerentlastungen - die im übrigen die Größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist und gerade bei den unteren Einkommen dazu geführt hat, das bis zu einem Jahreseinkommen von ca. 38. 000 € keine Steuern gezahlt werden müssen,

der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, von 6,6% auf jetzt 3,3% und

die Riester-Förderung,

um nur einige Beispiele zu nennen, dazu beigetragen haben, die Bundesrepublik Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.


Innerhalb der Europäischen Union sind wir wieder zur Wirtschafts-Lokomotive geworden.

Das wir immer noch die höchsten Exportzahlen im Vergleich zu unseren Nachbarländern schreiben, kommt auch nicht von allein.

Das wir 2011 eine ausgeglichen Haushalt erreichen können, war noch nie so realistisch wie zurzeit.

Die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Bundeshaushalts auf Null zu fahren, ermöglicht uns neue Spielräume. Dies führt dazu, dass unsere Kinder und Enkelkinder eine Chance haben ihre Zukunft auch noch selbst zu gestalten.


Genossinnen und Genossen,

dennoch ich will nicht verdrängen, dass die Aussichten mit Blick auf die Konjunktur im nächsten Jahr etwas gedämpfter aussehen.

Die Entwicklungen auf dem internationalen Finanzmarkt, insbesondere den USA, bereiten mir Sorgen, aber nicht nur dort.

Auch IKB und etliche Landesbanken wie Sachsen, Bayern oder WestLB und die Verluste bei den privaten Banken wie Deutsche Bank, Dresdner Bank und anderen mehr, lassen erahnen, was da vielleicht noch auf uns zukommt.

Dass Bankmanager wie der Deutsche Bank-Chef Ackerman jetzt nach staatlicher Hilfe rufen, verwundert schon sehr. Sicherlich ist Hilfe dann angebracht, wenn gesamtstaatliches Unwetter droht um den volkswirtschaftlichen Schaden gering zu halten.

Es ist dann aber auch die Zeit, um die Spielregeln im Finanzmarkt neu zu justieren.

Dies gilt so wohl auf der nationalen wie internationalen Ebene.

Es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert sind und die Verluste vergesellschaftet werden.

Dies zu ändern hat Peer Steinbrück - unser Finanzminister - schon während unserer EU-Präsidentschaft vor zwei Jahren versucht.

Leider ist Peer Steinbrück mit seinen Vorschlägen gegen den Widerstand der angelsächsischen Länder, insbesondere dem der USA, nicht durchgedrungen.

Heute erleben wir, wie in den USA die größten Banken verstaatlicht werden und noch zusätzlich 700 Milliarden Dollar durch die US-Regierung aus Steuermitteln in den Finanzmarkt gepumpt werden müssen, damit die Wirtschaft stabilisiert wird.

In Berlin sind wir dabei zu klären, wie wir mehr Transparenz in die Geschäfte bekommen, welche Aufsichtsbehörden zwingend vor Geldgeschäften informiert werden müssen und wie wir in Europa Gesetze für alle Geldinstitute und Finanzgeschäfte gleichermaßen als gültig anerkannt hinbekommen.

Basel I und Basel II waren da sicherlich schon die richtigen Schritte.


Liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahlergebnis in Bayern vom gestrigen Abend ist sicherlich noch kein Grund für uns Sozialdemokraten zu jubeln.

Fest steht aber, dass die über 40jährige Alleinherrschaft der CSU in einem desaströsen Wahlergebnis endete.

Dies wird Auswirkungen in der Länderkammer und im Bund nach sich ziehen.

Mit dem Ergebnis hat Schwarz / Gelb keine Mehrheit mehr.

Das ist gut.

Nun müssen wir den Menschen deutlich machen was eine schwarz / gelbe Regierung für sie bedeutet insbesondere dann, wenn die FDP fordert "Privat vor Staat!".

Dies den Menschen zu erklären, können wir am Beispiel Nordrhein-Westfalen. Ins Detail zu gehen würde den ganzen Abend füllen.

Deshalb nenne ich beispielhaft die Themen Schulpolitik, Familien- und Kinderpolitik sowie Studiengebühren.


Liebe Genossinnen und Genossen,

es bereitet mir Freude, für die Menschen im Wahlkreis 104 in Berlin zu arbeiten.

Die soziale Gesellschaft im Wandel ist kein neues Thema.

Viele vernünftige Ansätze gibt es schon, im Grundsätzlichen - auch in den Strukturen und im Detail. Gleichwohl ist noch vieles verbesserungsbedürftig und die Zeit drängt.

Die politische Reife unserer Demokratie wird sich darin zeigen, dass wir rechtzeitig den nötigen Wandel bedenken und in die Wege leiten und uns nicht von den Entwicklungen und Ereignissen irgendwann dazu unter erschwerten Bedingungen dazu zwingen lassen.

Da klärt sich auch, ob wir als Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit sind. Die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge und damit der Zukunft ist gut begründet.

Das Hamburger Programm bietet dazu die Grundlage für unsere Arbeit, für unser Handeln.


Ich möchte mich in den nächsten Jahren einsetzen:

- für Kinderrechte in die Verfassung!

- für den Mindestlohn!

- für die Weiterentwicklung im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

- damit Bildung für Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt!

- damit junge Menschen einen Ausbildungsplatz haben und sich in unserer Gesellschaft ernst genommen fühlen!

- für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes!


Liebe Genossinnen und Genossen,

für eure bisherige Unterstützung bei meiner Arbeit in Berlin möchte ich mich herzlich bedanken.

Über euer weiteres Vertrauen würde ich mich freuen. Nehmen wir die Herausforderungen, jeder an seinem Platz, gemeinsam an.

Der SPD ein herzliches: Glück auf!