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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

Pressemitteilung:

Berlin, 26. September 2008
Zur Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes

Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei!

'Stärkere Privatisierung der Kinderbetreuung vom Tisch'
Jürgen Kucharczyk, MdB
'Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei.' - Jürgen Kucharczyk, MdB.
Zur heutigen Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Dank der SPD ist die stärkere Privatisierung der Kinderbetreuung vom Tisch. Der umstrittene Passus, gemeinnützige mit privatwirtschaftlichen Kinderbetreuungsträgern gleichzusetzen, wurde von der Union in letzter Minute zurückgenommen." so der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk.


Vertrauen in die gemeinnützigen Träger

Der Familienpolitiker erklärte weiter: "Ich habe großes Vertrauen in die Landschaft der gemeinnützigen Träger, den erforderlichen quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze in guter Qualität leisten zu können. Den Bundesländern ist es - wie bisher auch schon - jederzeit möglich, durch eigene Gesetze auch kommerzielle Träger mit in die Förderung einzubeziehen.

Wir haben aus guten Gründen die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der auch die Kinderbetreuung gehört, in die Hände von gemeinnützigen Trägern gelegt. Sie verfolgen gemeinwohlorientierte Zwecke und müssen erwirtschaftete Gewinne wieder für diese Zwecke einsetzen. Sie decken auch solche Bedarfe, die sich marktwirtschaftlich nicht rechnen.

Das geplante Betreuungsgeld wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Familien brauchen eine verlässliche Struktur, Kinder brauchen eine gute Förderung. Es ist daher völlig absurd, einen finanziellen Anreiz dafür zu gewähren, eine Leistung nicht in Anspruch zu nehmen. Die nächste Regierung wird darüber entscheiden, ob eine Regelung hinsichtlich des Betreuungsgeldes durchgesetzt wird."


Hintergrund:

Kern des Kinderförderungsgesetzes ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 01. August 2013. Bis zum Jahr 2013 sollen für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder im Alter von unter drei Jahren Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und Kindertagesstätten geschaffen werden.

Um die Qualität von Großtagespflegestellen zu sichern, hat die Koalition zudem die Förderkriterien enger gefasst. Zumindest eine Betreuungskraft muss demnach über eine pädagogische Ausbildung verfügen. Außerdem darf die Zahl der zu betreuenden Kinder nicht die Zahl der Kinder überschreiten, die in einer vergleichbaren Gruppe einer Tagesstätte betreut werden dürfen.