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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

Meldung:

Berlin, 19. September 2008
Erklärung zum Weltkindertag am 20. September

Starke Kinder brauchen eine starke Lobby!

Kucharczyk: Kanzlerin soll Worten Taten folgen lassen!
Besuch in der Kita "Don Bosco" im Mai 2008.
'Die besonderen Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen!' - Jürgen Kucharczyk beim Besuch einer Solinger Kindertagesstätte.
„Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz lässt die SPD nicht locker. Ihre Aufnahme wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen.“ erklärte der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk aus Anlass des Weltkindertages am 20. September.

Insbesondere das Recht auf bestmögliche Förderung und die verfassungsrechtliche Garantie von kindgerechten Lebensbedingungen fehlten bislang im Grundgesetz. "Die SPD-Fraktion hat daher eine entsprechende Ergänzung des Artikel 6 des Grundgesetzes vorgeschlagen. Das von zahlreichen Organisationen getragene "Aktionsbündnis Kinderrechte" unterstützt die Forderung der SPD, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern." so Kucharczyk.

Eine solche Grundgesetzänderung würde ihre Wirkung laut Kucharczyk mittel- bzw. langfristig entfalten. Es würde zu einem Wandel der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Rechtspraxis kommen. "Die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fänden beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildungspolitik oder im Baurecht eine stärkere Berücksichtigung als bisher."

Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen. "Es ist nun an der Union, nicht länger zu zögern und ebenfalls für eine Stärkung der Kinderrechte einzutreten." Hierbei fordert Kucharczyk Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Ich fordere die CDU auf, ihre Haltung zu überdenken und den Weg für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung frei zu machen!"

Kucharczyk erinnerte in diesem Zusammenhang an eines der zahlreichen erfolgreichen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion für kindgerechte Lebensbedingungen: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns erfolgreich für kindgerechte Lebensbedingungen ein. Wir haben den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab eins durchgesetzt. Damit verbessern wir die Startchancen der Kinder und die Möglichkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren.“