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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode
Sparkassendemonstration im September 2008 in Düsseldorf.

Pressemitteilung:

Berlin, 13. September 2008
Kucharczyk kritisiert NRW-Sparkassengesetz

Gemeinnützigkeit der Sparkassen nicht antasten!

Kucharczyk: Vorstoß der Landesregierung kurzsichtig
Bei einer Demonstration gegen das Sparkassengesetz der Landesregierung im September 2008 in Düsseldorf.
'Flagge zeigen im Interesse der bergischen Bürger und der Menschen in ganz NRW!' - Jürgen Kucharczyk, MdB auf der Demo in Düsseldorf.
Gemeinsam mit der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, Hans-Peter Meinecke, nahm der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk an der Demonstration von Sparkassenmitarbeiterinnen und –mitarbeiten gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Sparkassengesetz in Düsseldorf teil. Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen befürchten durch die vorgesehene privatwirtschaftliche Ausrichtung der Geldinstitute einen verstärkten Arbeitsplatzabbau.

„Die hohe Teilnehmerzahl an dieser Demonstration hat mich sehr gefreut, zumal aus den drei bergischen Städten Wuppertal, Solingen und Remscheid so viele Beschäftigte der Sparkassen den Weg nach Düsseldorf gefunden haben, um ihren Unmut kundzutun. Gemeinsam haben wir Flagge gezeigt im Interesse der bergischen Bürger und der Menschen in ganz NRW.

Die Gemeinnützigkeit der Sparkassen in unserem Land darf nicht angetastet werden. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP nimmt den Sparkassen ihre Selbstbestimmung. Die Reduzierung zentraler Strukturen konterkarieren sie selbst durch mehr staatliche Kontrolle!“ wundert sich Kucharczyk.

Bislang unterstützen die Sparkassen durch ihre Dividende gemeinnützige Einrichtungen wie Sportvereine, Kindergärten, Schulen, Theater oder Altenheime.

„Nach den Plänen der CDU-FDP-Landesregierung wird diese Unterstützung hinfällig. Die Demonstration in Düsseldorf hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten im Schulterschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkassen entschieden gegen diese Politik der Kürzung protestieren und eine einseitige Bevorzugung der Privatwirtschaft ablehnen!“ erläutert Kucharczyk. „Dieses Geld wird besonders den Kommunen fehlen, die sich bereits in einer schwierigen Haushaltslage befinden. Den Vorstoß der Landesregierung bewerte ich daher als äußerst kurzsichtig.“