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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Pressemitteilung:

Berlin, 10. September 2008
Kucharczyk schließt sich Parlamentariererklärung des Bündnisses "Waffen unter Kontrolle" an

Eine Stimme mehr für den Frieden!

Kucharczyk: Schlupflöcher für gerissene Hersteller, Händler und Käufer von konventionellen Waffen schließen
Kucharczyk schließt sich Parlamentariererklärung des Bündnisses "Waffen unter Kontrolle" an.
'Keine Schlupflöcher für gerissene Hersteller, Händler und Käufer!' - Jürgen Kucharczyk, MdB
Kucharczyk schließt sich Parlamentariererklärung des Bündnisses "Waffen unter Kontrolle" an.
Bereits über 1.500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt haben sich der Erklärung bislang angeschlossen.
Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk hat sich für ein weltweites Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern ("Arms Trade Treaty")ausgesprochen. Damit schließt er sich einer internationalen Parlamentariererklärung an. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern die UN-Mitgliedstaaten darin auf, bei dem geplanten Kontrollvertrag keine Lücken und Ausnahmeregelungen zuzulassen.

"Die bisherigen Einzelabkommen auf nationaler und regionaler Ebene sind nicht ausreichend!" so der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk, MdB. "Einen wirksamen Schutz kann nur ein internationales Abkommen leisten, das keine Schlupflöcher für gerissene Hersteller, Händler und Käufer von konventionellen Waffen mehr bietet. Ein rechtsverbindliches Waffenhandelsabkommen könnte zukünftig dazu beitragen, die gewaltsame Austragung von Konflikten zu verhindern. Nicht zuletzt wäre eine Überwachung des Waffenhandels auch eine große Hilfe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus!" so Kucharczyk.

Die internationale Parlamentariererklärung wurde von Amnesty International, Oxfam und dem Aktionsnetz gegen Kleinwaffen (IANSA) initiiert, die im Kampagnenbündnis "Waffen unter Kontrolle!" zusammengeschlossen sind.

Bereits über 1.500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt haben sich der Erklärung bislang angeschlossen, darunter auch mehr als 60 Bundestagsabgeordnete. Die Erklärung soll im Oktober 2008 an die Vereinten Nationen übergeben werden.

Für bestimmte Waffenarten, z.B. Kernwaffen oder chemische und biologische Waffen, gibt es derartige internationale Übereinkommen schon. Ein internationaler Vertrag zu den konventionellen Waffen steht bislang aus.