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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

Pressemitteilung:

Berlin, 27. Juni 2008
13. Rede vor dem Deutschen Bundestag

Wahlalter beibehalten – Partizipation Jugendlicher stärken

'Politische Partizipation auf anderem Wege fördern'
Bei der konstituierenden Sitzung des dritten Remscheider Jugendrates am 15. April 2008.
"Ein Jugendstadtrat mit Verankerung in den städtischen Hauptsatzungen ist eine positive Erfahrung aus Remscheid und Solingen.“ - Jürgen Kucharczyk, MdB.
In seiner 13. Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken": "Die demokratischen Wahlen sind für die Willensbildung im Staat der entscheidende Akt. Das Wahlrecht beinhaltet eine Verantwortung, die man Jugendlichen sonst nicht zumutet.

Selbstverständlich habe junge Menschen ein Recht auf ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. Es ist auch richtig, dass Jugendliche bereits wichtige, ihr Leben betreffende, Entscheidungen fällen. 16jährige sind nach dem Gesetz aber nur beschränkt geschäftsfähig, ihre Eltern haften für sie. Die hinreichende persönliche Reife und Urteilsfähigkeit, eine bewusste und vernunftgeleitete Wahlentscheidung zu treffen, ist sicherlich mit 16 Jahren auf einem guten Weg, aber auch noch in der Bildungsphase. Das politische Interesse oder die bloße Fähigkeit Einzelner, politisch differenziert zu beobachten, kann für sich genommen nicht das allgemeinverbindliche Recht begründen, Politik verantwortlich mitzugestalten.

Für mich unverständlich fordert die Fraktion der Grünen eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Form der Partizipation bindet junge Menschen nicht an die aktive Mitgestaltung unserer Gesellschaft und lindert erst recht nicht die Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung über die Kommunalwahlen hinaus! Die Zahlen aus den Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache: der Anteil 16- bis 18jähriger, die von einer Absenkung direkt betroffen wären, liegt lediglich zwischen 2 und 4%! Ich lehne eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen, wie ‚Die Grünen’ es fordern, ab.

Die politische Partizipation von Jugendlichen können und müssen wir auf anderem Wege fördern, insbesondere durch aktive Mitarbeit in unseren Kommunen. Ein Jugendstadtrat mit Verankerung in den städtischen Hauptsatzungen ist eine positive Erfahrung aus Remscheid und Solingen.“