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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Pressemitteilung:

Berlin, 27. Juni 2008
Zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen"

Mehr Wagniskapital für junge und innovative Unternehmen!

Ziel: Kapitalzufluss an junge und innovative Unternehmen verbessern
Jürgen Kucharczyk, MdB
Jürgen Kucharczyk, MdB.
Zur heutigen Verabschiedung des "Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen" (MoRaKG) im Deutschen Bundestag erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: "Mit dem vorliegenden Gesetz verbessern wir den Kapitalzufluss an junge und innovative Unternehmen. Insbesondere diese Start-up-Unternehmen bringen unsere Wirtschaft voran, indem sie für zukunftsfähige Produkte, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sorgen. Das MoRaKG fördert gezielt die Beteiligungsunternehmen, die Wagniskapital zur Verfügung stellen und auch während einer ersten Durststrecke zu dem jungen Unternehmen halten.

Die Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamtes zeigen, dass es in unserem Land nicht an Ideen und Erfindergeist mangelt: Vergangenes Jahr wurden 60.992 Patente angemeldet. Nur leider reicht eine gute Idee nicht aus, sie muss auch umgesetzt werden. Oft fehlt es den Erfindern an Startkapital, um ihre Innovation weiterzuentwickeln, zu produzieren und zu vermarkten. Solche finanzkräftigen Partner, die die Chancen junger Start-up-Unternehmen erkennen, sind bisher leider noch rar gesät. Die Private-Equity-Branche lässt ihr Beteiligungskapital lieber in bereits etablierte Unternehmen fließen und fürchtet das Risiko und den Arbeitsaufwand, den die sogenannte Wagniskapitalfinanzierung mit sich bringt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die steuerliche Förderung des MoRaKG nur einer genau definierten Gruppe von Beteiligungsgesellschaften zugute kommt: Nur solche Gesellschaften, die sich der Wagniskapitalfinanzierung verschreiben, werden als vermögensverwaltend eingestuft und ihre Einkünfte damit gewerbesteuerfrei gestaltet. Verlustvorträge bleiben im Umfang der in der Zielgesellschaft vorhandenen ‚Stillen Reserven’ erhalten, auch wenn die Anteile von der Gesellschaft an einen Dritten weiterveräußert werden.

Wir weiten auch die Anreize für Privatpersonen aus, die sich für junge Unternehmen mit Kapital und gutem Rat engagieren wollen: Solche "Business Angels" unterstützen wir mit einem höheren Freibetrag für Veräußerungsgewinne. Im parlamentarischen Verfahren einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass Wagniskapital - Beteiligungsgesellschaften 30 Prozent ihrer Investitionen auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den OECD-Ländern tätigen dürfen.

Die Förderung ist damit zielgenau auf junge innovative Unternehmen sowie deren Finanzierer angepasst und die Kosten der Fördermaßnahmen sind durch die geplante Gegenfinanzierung begrenzt. So beschränken wir die Steuervorteile des "Carried Interest", also der Beteiligung der Managementgesellschaft am Gewinn eines Private-Equity-Fonds. Der steuerfreie Anteil dieses "Carried Interest" wird von 50 auf 40 Prozent der Vergütung abgesenkt.

Mit dem verabschiedeten Gesetzesentwurf setzen wir einen Anreiz für Beteiligungsfonds, ökonomisch und gesellschaftlich erwünschte Finanzinvestitionen zu tätigen. Gute und wegweisende Geschäftsideen sollen künftig nicht an fehlender Finanzierung scheitern.“