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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Pressemitteilung:

Berlin, 22. Juni 2008
Zum Thema Mindestlohn

"Der Mindestlohn schützt auch bergische Unternehmer!"

Unverständnis für die Positionierung der 'Vereinigung Bergische Arbeitgeberverbände'
Beginn der Vier-Stunden-Schicht im Werkzeug- und Gesenkbau.
'Der Wettbewerb soll nicht über die Höhe der Löhne erfolgen.' - Jürgen Kucharczyk, MdB.
Zur Positionierung der 'Vereinigung Bergische Arbeitgeberverbände' gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: "Die negative Beurteilung eines Mindestlohns durch die Bergischen Arbeitgeberverbände kann ich nicht nachvollziehen.

Wir schützen mit den Mindestlohngesetzen ehrliche Unternehmen vor unfairer Billigkonkurrenz. Der Wettbewerb soll über bessere Produkte und Dienstleistungen und besseres und effizienteres Management erfolgen und nicht über die Höhe der Löhne der Beschäftigten.

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses für ein Verfahren für die Mindestlohngesetze ist ein wichtiger Schritt zu vernünftigen Ergebnissen. Damit werden wir für viele Bürgerinnen und Bürger bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erreichen. Wir haben damit eine wichtige und richtige Grundlage geschaffen, die parlamentarischen Gremien frühzeitig einzubeziehen, damit diese zentralen Fragen von möglichst vielen in den Koalitionsfraktionen mitgetragen werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat hierfür eine gute Vorarbeit geleistet.

Damit wird der breiten Zustimmung der Bevölkerung zum Mindestlohn - immerhin über 80 Prozent der Menschen in unserem Land - Rechnung getragen und dem Lohndumping ein wirksamer Riegel vorgeschoben.“