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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Pressemitteilung:

Berlin, 20. Juni 2008
Zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

NRW blockiert Kinderrechte!

Kucharczyk fordert CDU-Landtagsabgeordnete zum Handeln auf
Jürgen Kucharczyk, MdB
'Das Verhalten von NRW ist beschämend.' - Jürgen Kucharczyk, MdB.
Anlässlich der Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat bei der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"In der letzten Bundesratssitzung wurde der gemeinsame Antrag von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention von den CDU-Ländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, abgelehnt. Damit scheiterte die SPD-Initiative für die Rechte von Kindern. Ich bedauere die Entscheidung des Bundesrates sehr. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten des Landes Nordhein-Westfalen beschämend.

Deutschland hatte 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, jedoch eine einschränkende Vorbehaltserklärung abgegeben. Diese Erklärung richtet sich gegen Flüchtlingskinder. Die SPD in Bund und Ländern befürwortet nachdrücklich die Rücknahme der Vorbehalte. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafür ein. Völkerrechtlich wie innenpolitisch ist die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer nicht nachvollziehbar. Ein starkes Signal, dass Deutschland ohne Wenn und Aber zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen stehe, wäre politisch geboten.

Ich fordere die CDU-Landtagsabgeordneten Elke Rühl und Horst Westkämper auf, ihren Einfluss auf den zuständigen Innenminister Dr. Ingo Wolf geltend zu machen, damit Nordrhein-Westfalen nicht länger die UN-Kinderrechtskonvention blockiert. Wer es mit den Kinderrechten ernst meint, muss die Rücknahme der Vorbehalte auch in den eigenen Reihen vorantreiben."