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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Pressemitteilung:

10. März 2007

Kucharczyk stimmt gegen Tornado-Entsendung nach Afghanistan

Zu seiner Ablehnung eines Einsatzes von deutschen Recce-Tornados in Afghanistan erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

„Seit über fünf Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland aktiv am Aufbau von staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen sowie in verschiedenen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afghanistan engagiert. Seit Ende 2001 war Deutschland führend am Prozess zum Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Ordnung beteiligt und hat dazu drei internationale Afghanistan-Konferenzen organisiert. Die Bundeswehr leistet seit Beginn des internationalen Engagements im Rahmen eines UN-Mandates (ISAF) einen mit unserer zivilen Unterstützung vernetzten, wichtigen Beitrag zur militärischen Absicherung des Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesses in Afghanistan.

Das bisherige Engagement Deutschlands im Norden Afghanistans hat wesentlich zur Stabilisierung in Kabul und im Norden Afghanistans beigetragen und genießt hohe internationale Reputation. Dauerhafter Frieden und zuverlässige humanitäre Hilfe waren und sind für die deutsche Außenpolitik zwei Seiten derselben Medaille. Diese Verbindung unterstütze ich auch weiterhin.

Mit der nun von der Bundesregierung beantragten Beteiligung an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe verbinde ich daher die Befürchtung, dass die bisherige, fruchtbringende deutsche Außenpolitik anders als bisher wahrgenommen würde.

Dies gilt umso mehr, als die Tornado-Einsätze nun in die gerade anlaufende Frühjahrsoffensive der NATO und in die Operation Enduring Freedom einbezogen werden sollen. Es besteht daher die Gefahr, dass deutsche Soldaten für Kriegsoperationen verantwortlich gemacht werden, auf deren Planung und Durchführung sie kaum Einfluss haben. Deutsche Stellungen der ISAF-Truppe könnten zunehmend Ziel von Angriffen und Anschlägen werden und auch die erreichte Stabilisierung der Lage im Norden Afghanistans wäre gefährdet.

Der Einsatz deutscher Tornados wäre damit kein Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Das Gegenteil wäre der Fall. Ich sehe daher in der Entsendung von „Recce-Tornados“ nach Afghanistan ein nicht vertretbares Risiko für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten und für das Gelingen des ISAF-Einsatzes insgesamt und habe daher dem erweiterten Mandat nicht zugestimmt.“