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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

Pressemitteilung:

29. Juni 2006

Notwendiger Abbau von Steuervergünstigungen

Unverständnis wegen Entscheidung zur Pendlerpauschale bleibt
Jürgen Kucharczyk am Rednerpult des Deutschen Bundestages
Jürgen Kucharczyk, MdB
Zur Schlussabstimmung zum Steueränderungsgesetz 2007 am heutigen Tag erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:
Ich habe dem Gesetzesentwurf zugestimmt, wenngleich ich mit der Absenkung der Pendlerpauschale weiterhin nicht einverstanden bin. Daher habe ich meine ablehnende Haltung mittels einer Geschäftsordnungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht.
Das Steueränderungsgesetz 2007 ist zweifelsohne ein wichtiger Baustein zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes und damit auch zur Wiedererlangung staatlicher Gestaltungsspielräume. Beispielsweise werden durch die dreiprozentige Erhöhung des Spitzensteuersatzes für jährliche Einkommen ab 250.000/500.000 Euro (ledig/verheiratet) Spitzenverdiener zu einem solidarischen Konsolidierungsbeitrag verpflichtet. Neben einer Reihe von weiteren notwendigen Maßnahmen sieht das Gesetz eine Absenkung der Pendlerpauschale vor. Ich lehne dies ab, weil die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu hoch ist. Einen gerechteren Änderungsvorschlag von unserer Seite hat die Union abgelehnt.

Nach bisherigem Recht können für Fahrten zum Arbeitsplatz für jeden Entfernungskilometer 30 Cent als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 soll das „Werkstorprinzip“ eingeführt werden. Aufwendungen für den Weg zum Arbeitsplatz gehören dann zum Privatbereich und nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Lediglich als „Härtefallausgleich“ sollen ab 1. Januar 2007 für Fernpendler die Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer als Werbungskosten anerkannt werden. Die Entfernungspauschale wird dabei mit der Werbungskostenpauschale von 920 Euro verrechnet.