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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

Pressemitteilung:

16. Juni 2006

Kucharczyk begrüßt Kabinettsentscheidung zum Elterngeld

Familienpolitik behält sozialdemokratisches Profil
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Elterngeldes erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Jürgen Kucharczyk:

„Ab 1. Januar 2007 erhalten Familien in Deutschland ein Elterngeld als Lohnersatzleistung für entgangenes Einkommen im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes.

Das Elterngeld ist ein zentraler Baustein sozialdemokratischer Familien- und Gleichstellungspolitik. Der Ersatz des bisherigen Erziehungsgelds durch ein einkommensabhängiges Elterngeld nach skandinavischem Vorbild war eine wichtige Wahlkampfforderung der SPD, die wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Wir setzen hierbei auf ein gezieltes Zusammenwirken einer Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur, einer familienbewussteren Arbeitswelt sowie der finanziellen Stärkung von Familien.

Das Elterngeld vermindert die durch die Geburt des Kindes verursachten finanziellen Einbussen durch den Wegfall eines Einkommens wesentlich. Es setzt damit direkt am größten finanziellen Problem junger Familien an. Gleichzeitig berücksichtigt die nun gefundene Ausgestaltung auch das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit. Für Spitzenverdiener ist die Lohnersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf einen Hoechstbetrag von 1.800 Euro monatlich begrenzt. Geringverdiener erhalten eine Aufstockung - bei ihnen ersetzt das Elterngeld im Höchstfall
bis zu 100 Prozent des wegfallenden Einkommens. Betreuende Elternteile, die vor der Geburt über kein eigenes Arbeitseinkommen verfügten, erhalten ein Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro. Gegenüber den im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Regelungen konnte mit der Nichtanrechnung des Mindestelterngeldes auf SGB II - Leistungen auch für die Familien in der Grundsicherung für Arbeitssuchende noch eine Verbesserung erreicht werden.

Mit dem Elterngeld fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie die Partizipation von Vätern an der Familienarbeit. Die zwei Partnermonate sind ein kräftiger Anreiz, der leider noch immer weit verbreiteten Vorstellung entgegen zu wirken, Kleinkindbetreuung sei
ausschließlich Frauensache. Die skandinavischen Staaten haben vergleichbare Modelle der Familienförderung bereits erfolgreich umgesetzt und bewiesen, dass ein gesellschaftlicher Mentalitätswandel in dieser Frage möglich ist.

Wir wissen, dass das Elterngeld seine positive Wirkung nur im Zusammenhang mit einem bedarfsgerechten Angebot an Betreuungsmöglichkeiten nach dem Ende der bezahlten Elternzeit voll entfalten wird. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten auch zukünftig auf den mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz begonnen Weg des konsequenten Ausbaus der Kinderbetreuung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Auf diese Priorität hin wollen wir die Leistungen für Familien zielgenauer ausrichten. Hierzu wird auch die neu eingerichtete Arbeitsgruppe "Neue Akzente in der Familienpolitik" bis Jahresende Vorschläge entwickeln.“
Dokumente:
Das Elterngeld kommt.