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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

Pressemitteilung:

25. Februar 2006
Pressemitteilung

Familienministerium kürzt Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus

Zu der aktuellen Diskussion um die Kürzung der Mittel zum Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

„Gerade startete auf Landesebene die Aufklärungskampagne „Wolf im Schafspelz“, die den Zulauf junger Menschen zur rechten Szene bremsen soll, nun plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereitgestellten Mittel zu kürzen.

Die ehemalige SPD-geführte Bundesregierung hat 2001 die Bundesprogramme "entimon" und "civitas" ins Leben gerufen. Seitdem werden mehr als 4.000 Projekte gegen Rechtsextremismus mit jährlich 19 Millionen Euro gefördert.

Die neue Strategie des unionsgeführten Bundesfamilienministeriums richtet sich nicht nur gegen den Rechtsextremismus, sondern auch gegen Linksextremismus und radikalen Islamismus. Bei unveränderter Fördersumme und gleichzeitiger thematischer Ausweitung bedeutet dies eine faktische Kürzung der Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Bei derzeit rund 10.000 als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremisten ist eine solche Kürzung nicht hinnehmbar. 2004 gab es mehr als 12.000 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Demgegenüber stehen 521 linksextremistisch motivierte Straftaten und 171 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund in 2004.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen für eine gleich bleibende Fördersumme von Projekten gegen Rechts einsetzen.“