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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Reden im Deutschen Bundestag

"Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erst vor ein paar Wochen haben wir das Thema BAföG diskutiert. Herauszustellen gilt nachweisbar: Das BAföG ist ein zentrales Instrument für junge Menschen, wenn es um die echte Chancengleichheit in der Bildung geht. Es gibt auch heute keinen Grund, einen Deut von dieser Position abzuweichen.

Der gerade verabschiedete Regierungsentwurf für das BMBF legt mit rund 10,3 Milliarden Euro erneut einen Rekordhaushalt vor. Die Zahlen verdeutlichen, dass die Große Koalition ihre Priorität für Bildung und Forschung fortsetzt und an Rot-Grün anknüpft. Auch unter den schwierigen Bedingungen, mit denen wir uns durch die Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sehen.
Die 18 Milliarden Euro für Studienplätze und Forschung, die Bund und Länder vor kurzem beschlossen haben, sind eine erstaunliche Leistung in den Zeiten der Finanzkrise.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sehr gut das Engagement der vielen jungen Menschen, das sich in den letzten Wochen auf der Straße, beim „Bildungsstreik“ gezeigt hat. In etwa 70 Städten gab es Proteste. Der Streik ist ein deutliches Signal und zeigt uns, dass wir in unseren Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen. Bildung für alle, Bildung von Anfang an, mehr Lehrer, keine Elite, keine Studiengebühren, bessere Studienbedingungen, das ist es, was die jungen Menschen auf der Straße fordern. In die Aufzählung gehören auch Krippenplätze und Ganztagsschulen.

Das sind die richtigen Ansätze für mehr und bessere Bildung in Deutschland. Selbstverständlich müssen wir auch sagen: Das kostet. Der Bildungsetat wird viele sinnvolle und notwendige Maßnahmen in Zukunft nicht mehr so wie bisher finanzieren können. Wir als Sozialdemokraten stellen uns den Aufgaben und schlagen zur Finanzierung einen Solidarbeitrag für Bildung vor. Ich finde es richtig, wenn sehr hohe Einkommen für das wichtige und berechtigte Anliegen für gleiche Chancen auf bessere Bildung herangezogen werden: Zweckgebunden, nachhaltig und gerecht.

Mit unserer Forderung nach einem Bildungssoli unterstreichen wir unsere Auffassung, dass Bildung ein Menschenrecht ist. Bildung ist auch ein ökonomisches Gut, gerade für den Wissensstandort Deutschland. Sie ist aber in erster Linie ein Wert an sich. Zukunftschancen und Teilhabe eines jeden Menschen hängen davon ab. Daher ist es nur folgerichtig, wenn wir auch fordern, dass die Gebühren quer durch die Bildungskette abgeschafft werden – angefangen bei der Kita bis zum Hochschulabschluss

Seit dem die SPD in der Regierung Verantwortung trägt, haben wir unserer Auffassung Taten folgen lassen und Deutschland sowohl das größte Schulreformprogramm, das größte Programm zum Ausbau von Studienplätzen als auch das größte Investitionsprogramm für die Bildungsinfrastruktur verordnet.

Konkret heißt das: vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen, vier Milliarden für den Kita-Ausbau, über 365.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015, neun Milliarden für die Sanierung von Kitas, Schulen und Hochschulen im Konjunkturpaket und die bereits erwähnten 18 Milliarden für die Fortsetzung der Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen bis 2019. Hinzu kommen zwei BAföG-Erhöhungen für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang.

Klar ist aber auch, dass es nach wie vor enorme Herausforderungen gibt. Die Kritik der Studierenden an den negativen Auswirkungen des Bologna-Prozesses nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion ernst. Dennoch halten wir an der Studienreform und der Einführung gestufter Studiengänge fest, sehen aber teilweise deutlichen Korrekturbedarf in der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung. Es muss wieder mehr auf Substanz als auf Tempo gesetzt werden.

Bildung ist eine Kernaufgabe des Staates. Mit unserem klaren Bekenntnis zum Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wollen wir dringend notwendige Bildungsmaßnahmen finanzieren. Das ist unser Vorschlag und ich freue mich auf die kooperative Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft.

Anmerkung: Diese Rede ging zu Protokoll.