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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Reden im Deutschen Bundestag

"Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen"

22. Rede (ZP TOP 52)
im Deutschen Bundestag am 2.Juli 2009
BE und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag Grüne "Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ende Mai traf ich auf Initiative der Lebenshilfe Solingen gemeinsam mit dem Kollegen Franz Thönnes den Präsidenten des chinesischen Behindertenverbandes, der rund 85 Millionen Menschen mit Behinderungen in China vertritt. Die chinesische Behindertenorganisation „China Disabled Persons Federation“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die Situation dieser Menschen in allen sozialen Bereichen zu verbessern. Von Deutschlands Erfahrungen will die Organisation profitieren. Ich bin überzeugt, dass wir in den letzten acht, neun Jahren gute Gesetze für die Menschen mit Behinderungen verabschiedet haben, die als Vorbild für die chinesischen Reformprozesse dienen können. Nicht als 1:1-Kopie, aber als Lernprozess. Daher ist der Erfahrungsaustausch so wichtig.

Die Geschichte der deutschen Politik für Menschen mit Behinderungen erzählt von Erfolgen und von Herausforderungen und leider auch immer noch von Rückschlägen. Zu den Erfolgen gehören zweifelsohne die Einführung des Persönlichen Budgets, das Programm der Unterstützten Beschäftigung oder das Arbeitsmarktprogramm „Job 4000“, um nur einige zu nennen.

All diese Initiativen zielen darauf ab, den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Gute und richtige Programme, die erfolgreich sind. Doch ich verkünde in diesem Haus keine neue Wahrheit, wenn ich sage: Das Arbeitsleben beginnt in der Schule. Und hier fängt die Geschichte unserer gemeinsamen Herausforderung an: Der gemeinsame Unterricht unter einem Dach. Für alle Kinder. Vom Sonderweg der Sonderschulen oder offiziell Förderschulen müssen wir abkehren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wer in Deutschland eine Sonderschule besucht, hat nahezu alle Chancen auf einen Abschluss verloren. Nahezu 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler schaffen den Hauptschulabschluss nicht; von einem akademischen Abschluss ganz zu schweigen.

Es ist ein Rückschlag, wenn wir feststellen müssen, dass im EU-Durchschnitt mehr als 70 Prozent der Kinder mit Behinderung an einer ganz normalen Schule lernen. In Deutschland sind es gerade mal 15 Prozent. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Recht großen Handlungsbedarf bei der Abschaffung der Förderschulen an. Es ist ein schlechtes und rückwärtsgewandtes Zeichen, wenn konservative Landesregierungen wie die in Baden-Württemberg daraufhin abwinken und verkünden, es soll alles so bleiben, wie es ist. Aber ich sage ausdrücklich: Es darf nicht so bleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Grünen daher zustimmen, wenn sie unter Punkt 3 des Gesamtkonzeptes den gemeinsamen Unterricht fördern. Die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung Anfang des Jahres in diesem Hohen Haus verlangt in Artikel 24 ein inklusives Bildungssystem. Wir müssen mit dieser Rückenstärkung und neuem Elan und Eifer an die Vertreter der Bundesländer herantreten, um für die Schülerinnen und Schüler dieses Recht einzulösen. Auch Eltern wollen Wahlfreiheit. Es wird sich auszahlen, denn profitieren werden alle Kinder wie praktische Beispiele zeigen. Dort wo der Unterricht durch das Engagement beherzter Schulleiter und Lehrkräfte schon unter einem Dach möglich ist, sind Solidarität, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sehr hoch ausgeprägt.

Zu Recht fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Bildung von Anfang an und damit selbstverständlich eine gemeinsame Bildung. Das wird eine Herausforderung für die Zukunft sein, die wir jedoch schnellstmöglich angehen müssen. Wir werden viele Gespräche führen, aber es lohnt sich, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einem gemeinsamen Unterricht die Köpfe und auch die Herzen der Menschen erreichen. Die ersten zaghaften Zeichen für ein Umdenken in den Ländern geben Hoffnung.

Inklusion muss zum Kern aller Reformen in der zukünftigen Politik für Menschen mit Behinderungen werden.

Herzlichen Dank!

Anmerkung: Diese Rede ging zu Protokoll.