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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Rede vor dem Deutschen Bundestag

'Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen'

In seiner 18. Rede vor dem Deutschen Bundestag am 06. Mai 2009 zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärte der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, uns innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Koalitionsfraktionen zunächst auf Eckpunkte für ein solches Gesetz und dann innerhalb kürzester Zeit auch auf den nun vorliegenden Entwurf zu verständigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer und in jeder Hinsicht die Bemühungen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Bekämpfung von Kinderpornographie unterstützt. Dennoch nehmen wir die Kritik und Befürchtungen in der Bevölkerung am Gesetzentwurf ernst.

Natürlich wissen wir auch, dass die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten unterschiedlich zielgenau und auch umgehbar sind. Es ist aber aus unserer Sicht hinnehmbar, wenn es gelingt, einen großen Teil der Zufallsfunde oder Ersttäter mit dieser Sperrung und dem Stoppschild abzuschrecken. Da, wo es nötig und möglich ist, werden wir den Riegel vorschieben.

Notwendig ist darüber hinaus die Erarbeitung einer längst überfälligen Gesamtstrategie der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die zögerliche Umsetzung zeigt, dass die Bundesregierung ihr Engagement endlich deutlich verstärken muss, gerade auch beim Opferschutz und bei der Täterverfolgung. Hier haben der Innenminister und die Familienministerin noch viel zu tun.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren, welches ja erst heute beginnt, sorgfältig prüfen und beraten, inwieweit der Gesetzentwurf noch korrekturbedürftig ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Öffentliche Anhörung ein, in der jeder Stellung nehmen kann. Ich rechne mit einer großen Resonanz und bin mir sicher, dass dort die meisten Bedenken ausgeräumt werden können."

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