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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Reden im Deutschen Bundestag

"Studierende können sich auf die SPD verlassen!"

Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
Jürgen Kucharczyk, MdB.
In seiner 17. Rede vor dem Deutschen Bundestag sprach der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk zum Bundesausbildungs - Förderungsgesetz (BAFöG). Er machte deutlich, dass das BAFöG für die SPD das zentrale Instrument für Chancengleichheit in der Bildung ist. Als Mitglied des Familienausschusses hob er die Verbesserungen beim Kinderzuschlag beim Unterhaltsbeitrag und beim Kinderbetreuungszuschlag hervor.

Die Rede ging aus Zeitgründen zu Protokoll. Anbei veröffentlichen wir den Text der Rede:


17. Rede (ZP TOP 37)
im Deutschen Bundestag am 24.04.2009
Antrag LINKE „Bundesausbildungsförderung…“


Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das BAföG bleibt das zentrale Instrument für junge Menschen, wenn es um echte Chancengleichheit in der Bildung geht - das haben wir bei der großen BAföG-Reform 2002 gezeigt, das haben wir Ende 2007 mit dem 22. Änderungsgesetz erneut unter Beweis gestellt.

Die zentralen Verbesserungen sind dem Haus bekannt. Kurzum: Mehr und ein besseres BAföG für mehr Studierende heißt schlicht mehr Zukunft für viele junge Menschen in Deutschland. Dies gilt etwa für den Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kindern, für die Verbesserung der Förderung von Studierenden mit Migrationshintergrund oder für die mögliche BAföG-Förderung im EU-Ausland bereits ab dem 1. Semester.

Von der eigentlichen Erhöhung der Bedarfssätze um zehn Prozent und der Freibeträge um acht Prozent profitieren im Sommersemester 2009 zum zweiten Mal weit über 500.000 Studierende. Rund 25 Prozent aller Studentinnen und Studenten werden über das BAföG gefördert.

Wir fördern damit mehr junge Leute, die damit in den Stand versetzt werden, materiell gesichert ein Studium aufzunehmen. Ohne die Förderung – insbesondere durch das BAföG – ginge uns in Deutschland das Begabungspotenzial junger Menschen aus allen sozialen Schichten verloren. Das können wir uns nicht leisten, insbesondere wenn es um die Zukunft der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa geht!

Deshalb war und ist es richtig, dass wir die Bedarfssätze und die Freibeträge in der 22. BAföG-Novelle erhöht haben.

Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich DIE LINKE geweigert, dieser Erhöhung zuzustimmen.

Wie sich die Wirkungen der anderen Maßnahmen gestalten – ich denke hier vor allem an die Vereinbarkeit von Studium und Kindern – wird der nächste BAföG-Bericht zeigen. Bei den Schlussfolgerungen können sich die Studierenden auf die SPD verlassen, die sich immer an der Seite der Bildungsverbände und – Organisationen für eine Weiterentwicklung des BAföG stark gemacht hat und dies auch weiterhin mit Herz und Verstand in Angriff nehmen wird und auch den unbequemen Wahrheiten mit sachlichen Lösungen entgegentreten.

Dazu gehört auch das klare Bekenntnis der SPD gegen Studiengebühren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Verbesserungen beim Meister-BAföG können sich sehen lassen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde es im vergangenen Jahr novelliert und leistungsfähiger gemacht. Ich möchte aus Zeitgründen nur auf einen zentralen Baustein aufmerksam machen, der mir als Familienpolitiker am Herzen liegt.

Ab Juli 2009 wird es erhebliche Verbesserungen beispielsweise in der Frauen- und Familienförderung geben: Die Förderung von Alleinerziehenden, Frauen und Familien wird durch mehrere Komponenten ausgebaut. So wird der Kinderzuschlag beim Unterhaltsbeitrag von bisher 179 Euro auf 210 Euro angehoben und künftig zu 50 Prozent als Zuschuss ausbezahlt.

Außerdem wird der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende pauschalisiert und künftig in Höhe von 113 Euro monatlich pro Kind ohne Kostennachweis bis zum 10. Geburtstag gezahlt. Bei der Betreuung von Kindern mit Behinderungen entfällt künftig diese Altersbegrenzung.

Mit der 22. BAföG- und mit der 2. Meister-BAföG-Novelle haben wir eins gezeigt: Das ist gute Bildungspolitik. Das ist sozial gerechte Bildungspolitik, die auch zugleich gute Familienpolitik ist, weil sie die Realität in Deutschland anerkennt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und an dieser Stelle möchte ich keinen Hehl daraus machen, dass für mich genau hier der Irrweg der uns heute vorliegenden Anträge und des Gesetzesentwurfes der LINKEN liegt.

Die überwiegende Zahl der Forderungen geht einfach an der Lebenswirklichkeit in unserem Land vorbei. Unter anderem mein Fraktionskollege Ernst-Dieter Rossmann hat sich in den ersten Lesungen hinlänglich mit ihren Vorschlägen auseinandergesetzt. Mit einer Ernsthaftigkeit, die ich in den Anträgen der LINKEN zuweilen vermisse.

Auch der neue Antrag aus April 2009 ist eine Tour d´Horizon altbekannter Vorschläge, wo nicht immer genau hingeschaut wird, wo die Ursachen liegen und als Lösung oftmals nur Transfers angedacht sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Politik hat System und sorgt für Chancengleichheit und dabei bleiben wir.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!