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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Reden im Deutschen Bundestag

Rede zum Antrag Grüne „Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken“

13. Rede zum Antrag Grüne „Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken“ – zu Protokoll


Herr Präsident, sehr geehrte Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die demokratischen Wahlen sind für die Willensbildung im Staat der entscheidende Akt. Das Wahlrecht beinhaltet eine Verantwortung, die man Jugendlichen sonst nicht zumutet.

Selbstverständlich habe junge Menschen ein Recht auf ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. Es ist auch richtig, dass Jugendliche bereits wichtige, ihr Leben betreffende, Entscheidungen fällen. 16jährige sind nach dem Gesetz aber nur beschränkt geschäftsfähig, ihre Eltern haften für sie.

Die hinreichende persönliche Reife und Urteilsfähigkeit, eine bewusste und vernunftgeleitete Wahlentscheidung zu treffen, ist sicherlich mit 16 Jahren auf einem guten Weg, aber auch noch in der Bildungsphase.

Das politische Interesse oder die bloße Fähigkeit Einzelner, politisch differenziert zu beobachten, kann für sich genommen nicht das allgemeinverbindliche Recht begründen, Politik verantwortlich mitzugestalten.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Form der Partizipation löst unsere gesellschaftlichen Probleme nicht. Die Beteiligung der Jugendlichen am Urnengang über die Kommunalwahlen hinaus wird die Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung nicht lindern!

Die Zahlen und Daten aus den Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache: der Anteil 16- bis 18jähriger, die von einer Absenkung direkt betroffen wären, liegt lediglich zwischen 2 und 4%!

Die politische Partizipation von Jugendlichen können und müssen wir auf anderem Wege fördern.

Deshalb lehne ich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ab.

Ich unterstütze ausdrücklich die bereits bestehenden Projekte unter der Schirmherrschaft des Familienministeriums, die sich im „Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung“ bündeln. Es ist wichtig und richtig, dass bewährte Projekte weiter gefördert und neue initiiert werden.

Denn es leuchtet ein, den Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung innovativ und flexibel zu gestalten.

Mit dem Programm „Europäischer Pakt für die Jugend“ stellen wir uns den Herausforderungen, die einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen unter anderem entgegenstehen:

Aktives Staatsbürgertum und die soziale Entwicklung junger Menschen in den Mitgliedstaaten unterstützen wir durch gezielte Projekte – von kommunalen Jugendparlamenten bis zum Europäischen Jugendforum, dem Dachverband europäischer Jugendorganisationen.

Damit investieren wir nicht nur in die individuelle berufliche wie gesellschaftliche Zukunft der Jugend, sondern letztlich in die Zukunft der gesamten europäischen Gemeinschaft.


Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle unterstützen das politische und soziale Engagement von Kindern und Jugendlichen und wollen, dass sie die aktive Beteiligung an der Demokratie und am Gemeinwesen ernst nehmen. Dies geschieht am besten mit örtlichem Bezug wie beispielsweise in den Jugendstadträten.

Soziale Verantwortung und Solidarität mit Schwächeren entsteht durch Teilhabe und Bildung. Wir müssen garantieren, dass alle Schüler einen Zugang zu der Förderung bekommen, die sie benötigen, um sich selbst aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.