Positionen
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins ab 2013
Am 26. September 2008 hat der Bundestag das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Ab August 2013 gilt nun der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins. Eltern erhalten so die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen.
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Jugendmedienschutz behutsam und zielgerichtet weiterentwickeln!
In einem Gastbeitrag nimmt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk zum Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes Stellung. In seinem Beitrag spricht sich Kucharczyk für eine Ausweitung des Verbotskatalogs der schwer jugendgefährdenden Medien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen - insbesondere selbstzweckhafte Gewalt - aus.
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Eine Neue Balance von Markt und Staat: Sozialdemokratische Antworten auf die Finanzmarktkrise.
Am 27. Oktober 2008 legte die Projektgruppe des SPD-Vorstandes zu "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" ihren Abschlussbericht vor. Ziel ist, neue Verkehrsregeln für die Finanzmärkte zu entwickeln.
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Aktionsplan für gleiche Lebenschancen. 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut
Während ein Teil der Medienlandschaft sich vornehmlich mit Personalfragen beschäftigt, geht die SPD mit ihrem Vorsitzenden Kurt Beck an der Spitze in die programmatische Offensive. Ihr Ziel: Kinderarmut bekämpfen und für gleiche Lebenschancen zu arbeiten. Hierzu legte sie im Juni ein Zehn-Punkte-Programm auf den Tisch, in der einerseits die sozialdemokratischen Erfolge im Bereich der Armutsbekämpfung hervorgehoben als auch die vor unserer Gesellschaft stehenden Herausforderungen skizziert werden.
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"Sicherheit in Freiheit, Sicherheit durch Freiheit" - Reader der 'Parlamentarischen Linken'
Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk hat gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin, der hessischen Bundestagsabgeordneten Christiane Lambrecht, einen Artikel zum Thema: "Kriminalpolitik ohne 'Angstmacherei' und die Rolle der Prävention bis ins frühkindliche Alter" verfasst.
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Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm
Im August 2007 veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die "Eckpunkte für ein integriertes Klima- und Umweltprogramm. Das Programm ist 47 Seiten stark und umfasst 30 Punkte. Bundesumweltminister Gabriel stellte bei der Präsentation fest, dass es ein solch weit reichendes Programm zum Schutz von Klima und Umwelt in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe.
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Halbzeitbilanz der Großen Koalition 2005 - 2007
129 (in Worten: einhundert und neunundzwanzig) Seiten ist sie stark - die von der SPD-Bundestagsfraktion herausgegebene Halbzeitbilanz der Großen Koalition für die Jahre 2005 - 2007. Und sie spannt einen weiten Bogen: Von "A" wie "Arbeitsmarktpolitik" über "H" wie "Haushaltspolitik" bis zu "W" wie "Wirtschaftspolitik". Das Dokument können Sie auf der folgenden Seite herunterladen.
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Gute Betreuung ab eins!
Im März 2007 hat die SPD ein Konzept vorgelegt, mit dem ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt werden kann.
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"Gerechtigkeit, Innovation und Leistungsfähigkeit in der Steuerpolitik"
Unter dem Titel "Gerechtigkeit, Innovation und Leistungsfähigkeit in der Steuerpolitik" hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion ein Papier vorgelegt, in der sie u.a. zu der aktuellen Diskussion um eine Reform der Unternehmenssteuer Stellung nimmt.
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Das Elterngeld kommt!
Am 1. Mai hat die Koalitionsrunde beschlossen, dass dieses zentrale familienpolitische Projekt der SPD zum 1.1.2007 tatsächlich umgesetzt wird. Das neue Elterngeld, das das bisherige Erziehungsgeld ersetzt, ist modern und sozial gerecht ausgestaltet. Für letzteres sorgen insbesondere die Nicht-An-rechnung des Elterngelds auf das ALG II sowie eine höhere Einkommensersatzleistung für Geringverdiener. Es ist ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie - nicht zuletzt durch die beiden Partnermonate - auch ein zusätzlicher Anreiz für eine partnerschaftliche Aufgabenteilung zwischen Müttern und Vätern.
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Bilanz "100 Tage Große Koalition"
Seit dem 22. November 2005 ist die zweite "Große Koalition" in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Amt. Aus Anlass der ersten einhundert Amtstage haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Die Bilanz "100 Tage Große Koalition" können sie als PDF-Dokument hier herunter laden.
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Mehr Kinder. Bessere Bildung. Starke Familien. Wir sichern Deutschlands Zukunft.
Das Präsidium der SPD hat auf seiner Klausurtagung im Januar in Mainz einen Beschluss gefasst, in dem die Leitlinien sozialdemokratischer Kinder-, Bildungs- und Familienpolitik beschrieben werden. Ziel ist, einen ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln, der jedem Kind die besten Chancen auf Bildung bietet und Benachteiligungen jeglicher Art entgegenwirkt.
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"Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit!"
Im November 2005 haben die Parteien CDU, CSU und SPD eine Koalitionsvertrag geschlossen. Dieser bildet die Basis der parlamentarischen Arbeit der Fraktionen CDU/CSU auf der einen sowie der SPD auf der anderen Seite.
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Wahlmanifest zur Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl 2005 hat die SPD ihre Vorstellungen und Ziele in einem Wahlmanifest formuliert. Hier können Sie nachlesen wie wir unsere Politik in den nächsten vier Jahren fortsetzten und Deutschland weiter voran bringen wollen.
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