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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Meldungsarchiv

Pressemitteilung:

Berlin, 26. Oktober 2009

Dreister Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb!

Erklärung zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag
Jürgen Kucharczyk MdB
Zum aktuellen Koalitionsvertrag erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

„Merkel, Westerwelle und Seehofer kündigen für den 01. Januar 2010 ein Wachstumssofortprogramm mit Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro an. 14 Milliarden Euro davon, das sind immerhin 67 Prozent, stehen allerdings bereits im Bundesgesetzblatt - hereingebracht durch die alte Regierung aus Union und SPD. Als Nächstes werden Merkel, Westerwelle und Seehofer behaupten, der wirtschaftliche Aufschwung in 2010 sei ihrer, weil er auf „ihr“ Programm zurückgehe.
Aber das ist nicht der einzige Etikettenschwindel: Ebenfalls angekündigt wird ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Zum einen gibt es schon einen Schutzschirm für Arbeitnehmer im Konjunkturpaket II (z.B. Kurzarbeitregelung) und zum anderen zeigt ein Blick in den von Steinbrück und der alten Bundesregierung im letzten Sommer vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2010: Bereits dort war vorgesehen, das für das nächste Jahr erwartete Defizit der Bundesanstalt für Arbeit durch den Bund zu decken.
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