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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode
Meldungsarchiv

Pressemitteilung:

Berlin, 04. Mai 2009
Brennpunkte verstärkt kontrollieren

Null-Promille auf Spielplätzen!

Kucharczyk unterstützt Rauch- und Alkoholkonsum-Verbot auf Spielplätzen
Besuch der Solinger Waldschule im September 2007.
Zur Forderung der Remscheider SPD, auf Spielplätzen künftig ein Verbot von Zigaretten und Alkohol einzuführen, erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages Jürgen Kucharczyk:

"Die Forderung der Remscheider SPD ist ein richtiger Schritt vor Ort und ich stehe hinter dem Vorschlag. Alkohol und Zigaretten haben auf Spiel- und Bolzplätzen nichts zu suchen. Ein Konsumverbot würde zudem die unerwünschte Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen verhindern.
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Pressemitteilung:

Berlin, 05. Mai 2009
Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt in Solingen und Remscheid beunruhigend

'Haltet an der Ausbildung fest!'

Kucharczyk: Wirtschaftskrise darf nicht zur Ausbildungskrise werden
Besuch Solinger Lehrwerkstatt am 11. September 2006.
Zum dramatischen Einbruch auf dem Solinger und Remscheider Ausbildungsmarkt erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Solingen und Remscheid beunruhigt mich. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass die Betriebe nicht in dem Maße wie im Vorjahreszeitraum ausbilden und dadurch jede vierte Ausbildungsstelle fehlt.

Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage möchte ich doch in eindringlicher Weise an die Unternehmen appellieren, an der Ausbildung festzuhalten. Die jungen Leute, die jetzt die Schule verlassen, können nichts dafür, dass sich einige auf der Welt an der Börse verspekuliert und nun die ganze Weltwirtschaft in die Katastrophe geführt haben.
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Brief:

Berlin, 05. Mai 2009
Offener Brief an Wuppertals Oberbürgermeister Jung

Unverständnis über die Entscheidung der örtlichen Behörde

Kucharczyk kritisiert Genehmigung für einen NPD-Infostand in Ronsdorf
Jürgen Kucharczyk, MdB
In einem offenen Brief an Wuppertals Oberbürgermeister Jung hat der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk sein Unverständnis über die Genehmigung eines NPD-Infostandes zum Ausdruck gebracht. Kucharczyk wertete diese Entscheidung als einen Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
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Pressemitteilung:

Berlin, 06. Mai 2009
Rede zu 'Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen'

'Wo es nötig und möglich ist einen Riegel vorschieben!'

Kucharczyk: Bei Opferschutz und Täterverfolgung haben der Innenminister und die Familienministerin noch viel zu tun
Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
In seiner heutigen 18. Rede vor dem Deutschen Bundestag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, uns innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Koalitionsfraktionen zunächst auf Eckpunkte für ein solches Gesetz und dann innerhalb kürzester Zeit auch auf den nun vorliegenden Entwurf zu verständigen.
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Meldung:

Remscheid, 06. Mai 2009
Unterwegs im Wahlkreis

"Die Kinder sind unsere Zukunft - und ihre Rechte gehören ins Grundgesetz!"

Kucharczyk besuchte das 'Internationale Kinderfest' in Remscheid
Beim Internationalen Kinderfest in Remscheid am 26. April 2009.
Am 26. April 2009 fand in Remscheid ein 'Internationales Kinderfest' statt, an dem auch der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk teilnahm. Der Familienpolitiker nutzte die Gelegenheit, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu werben.

Das Internationale Kinderfest beruht auf einer türkischen Tradition. Mitte der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts initiierte das türkische Kinderwerk den Tag des Kindes am 23. April. Das türkische Parlament proklamierte es später zum offiziellen Feiertag.
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Pressemitteilung:

Berlin, 07. Mai 2009
Rede zu Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik

Nachwuchsförderung beginnt im Kindergarten!

Kucharczyk: Spitzenleistungen an Universitäten und frühkindliche Bildung gehören untrennbar zusammen
Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
In seiner 19. Rede vor dem Deutschen Bundestag zu Oppositionsanträgen zur Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Viele der Forderungen aus den Oppositionsanträgen werden durch die Ergebnisse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Trias aus Hochschulpakt II, Exzellenzinitiative sowie Pakt für Forschung und Innovation überflüssig. Bei der konkreten Umsetzung und vor allem Finanzierung kommt es in den Zeiten der Krise darauf an, Prioritäten zu setzen. Die SPD setzt ganz klar auf den Hochschulpakt II.
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Pressemitteilung:

Berlin, 08. Mai 2009
Kampf gegen Rechtsextremismus

"Das Maß ist voll!"

Bergischer Bundestagsabgeordneter fordert ein Verbot der NPD
Jürgen Kucharczyk, MdB
Angesichts der jüngsten Übergriffe von Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen drängt die Landesgruppe NRW in der SPD- Bundestagsfraktion auf ein Verbot der NPD. Jürgen Kucharczyk, MdB und Mitglied der Landesgruppe, erklärt dazu:

"Die NPD ist eine Partei, die den Faschismus offen verherrlicht und eine aggressiv- kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung pflegt. Deshalb muss die NPD verboten werden. Ein neues Verfahren ist notwendig; dann würden auch die unsäglichen Auftritte und Auftrittsversuche der NPD in Solingen und Wuppertal endlich der Vergangenheit angehören.
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Meldung:

Berlin, 08. Mai 2009
Junge Menschen vor Bildungsarmut, Perspektivlosigkeit und Langeweile bewahren

"Wir brauchen einen positiven Jugendschutz!"

Kucharczyk referierte beim Bundesjugendausschuss der Beamtenbund-Jugend
Beim Bundesjugendausschuss der DBB-Jugend am 24. April 2009 in Königswinter.
Am 25. April 2009 referierte der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk beim Bundesjugendausschuss der Deutschen Beamtenbund-Jugend über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Jugendpolitik.

In seinem Vortrag begrüßte Kucharczyk das Verbot der ‚Heimattreuen Deutschen Jugend’, welche rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. „Das Verbot ist ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus!“ so Jürgen Kucharczyk.
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Meldung:

Solingen, 08. Mai 2009
Unterwegs im Wahlkreis

"Gemeinsames Mittagessen einmal anders"

Kucharczyk besuchte den Solinger VdK
Beim VdK in Solingen am 28. April 2009.
Bis auf den letzten Platz besetzt war der Versammlungsort, an dem der VdK-Ortsverband Solingen – Remscheid seine Mitglieder am 28. April 2009 zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk eingeladen hatte.

Unter dem Motto "Gemeinsames Mittagessen einmal anders" wollte der Vorstand des VdK-Ortsverbandes wollte den Solinger Mitbürgern Kontakt zur "großen" Politik in Berlin ermöglichen und auch ein Zeichen gegen Politikmüdigkeit setzen. Nach dem etwas verspätetem gemeinsamen Mittagessen kam es zu lebhaften Diskussion zum Thema: Sozialpolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise.
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Meldung:

Berlin, 11. Mai 2009
Begegnungen in Berlin

34 engagierte Frauen trafen auf einen Abgeordneten

Kucharczyk empfing Besuchergruppe des Bundesverbandes spanischer sozialer und kultureller Vereine
Besuchergruppe des Verbandes spanischer sozialer und kultureller Vereine am 08. Mai 2009.
'Wie kann die Einflussmöglichkeit von Ausländerbeiräten gesteigert werden?' - Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussion zwischen Jürgen Kucharczyk und einer Gruppe des Bundesverbandes spanischer sozialer und kultureller Vereine in Deutschland am 08. Mai 2009 im Deutschen Bundestag. Mehrere Mitglieder der 34-köpfigen Besucherinnengruppe (sämtliche Mitglieder waren Frauen) sind in Ausländerbeiräten aktiv.
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Pressemitteilung:

Berlin, 12. Mai 2009
Abschließende Lesung des THW-Helferrechtsgesetz

Endlich mehr Rechtssicherheit für das THW!

Kucharczyk: Wir setzen auf unser gut organisiertes ziviles Hilfeleistungssystem
Jürgen Kucharczyk, MdB beim THW. Fotograf. Helmut Wenzel, Köln.
Anlässlich der abschließenden Lesung des THW-Helferrechtsgesetzes in dieser Sitzungswoche und der bevorstehenden „Tage des THW“ vom 15. bis 17. Mai 2009 in Chemnitz erklärt Jürgen Kucharczyk:

"Mit dieser Gesetzesinitiative hat das THW die Rechtssicherheit und die Befugnisse, die es braucht, um einen effektiveren Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Damit stärken wir nicht nur die wichtige Säule THW im Sicherheitssystem der Bundesrepublik, sondern auch das Ehrenamt. Denn das THW agiert mit ca. 80.000 Ehrenamtlichen. Darum wird in dem Gesetzentwurf die Mitwirkung der Ehrenamtlichen im THW noch einmal deutlich herausgestellt. Ich freue mich, diese Nachricht an unser THW in Solingen, Remscheid und Wuppertal weitergeben zu können.
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Pressemitteilung:

Berlin, 14. Mai 2009
Aktionstag der lokalen Bündnisse für Familie am 15. Mai 2009

Ein wichtiger Baustein für mehr Familienfreundlichkeit!

Kucharczyk: Kreative Lösungen verbessern Lebensbedingungen von Familien
Anlässlich des Internationalen Tages der Familie und des dazu stattfindenden Aktionstages der lokalen Bündnisse für Familie am 15. Mai 2009 erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Der 15. Mai ist nicht nur der Internationale Tag der Familie, sondern auch der Aktionstag der Lokalen Bündnisse für Familie. Bundesweit zeigt die SPD-Initiative aus der vergangenen Legislaturperiode an diesem Tag, was in ihr steckt. Alle sind herzlich eingeladen, sich rund um den 15. Mai in ihrem Lebens- oder Arbeitsumfeld, ihrer Stadt oder Gemeinde am Aktionstag 2009 zu beteiligen.
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Pressemitteilung:

Berlin, 15. Mai 2009
Begegnungen in Berlin

NRW-Tag - Gewinnerin besuchte ihren Abgeordneten in Berlin

Sandra Voigt und ihre Mutter besuchten Kucharczyk in dessen Berliner Büro
NRW-Tag - Gewinnerin Sandra Voigt und ihre Mutter besuchten am 14. Mai 2009 Kucharczyk in Berlin.
Sandra Voigt aus Remscheid gewann im vergangenen Jahr beim Nordrhein-Westfalen-Tag in Wuppertal bei einem Fragebogen-Quiz der Landesvertretung NRW den Hauptpreis: Ein verlängertes Wochenende in Berlin.

"Sandra Voigt verfügt über ein politisch solides Wissen, sonst hätte sie den Fragebogen nicht korrekt ausfüllen können. Meinen Glückwünsch zu dieser guten Leistung. Ich freue mich, dass eine Remscheiderin das Quiz knacken konnte!" so Kucharczyk.
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Meldung:

Remscheid, 18. Mai 2009
Kucharczyk lädt zur Diskussionsveranstaltung mit Jugendlichen ein

Du bist gefragt! – Also: Stell' Deine Fragen!

Am kommenden Mittwoch, 20. Mai 2009 um 18:00 Uhr in der 'Kraftstation', Honsberger Straße 2, 42857 Remscheid
Einladung zur Veranstaltung "Du bist gefragt!"
Was macht ein Abgeordneter eigentlich? Welches Bild haben Jugendliche von einem Politiker? Worum geht es am 27. September 2009? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Jugendlichen, welche am

Mittwoch, 20. Mai 2009 um 18:00 Uhr
in der ‚Kraftstation’, Honsberger Straße 2, 42857 Remscheid

stattfinden wird.
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Meldung:

Remscheid, 20. Mai 2009
"Du bist gefragt!"

"Kennen Sie Frau Merkel persönlich?"

Kucharczyk lud Jugendliche zur Diskussion ein
"Du bist gefragt!" am 20. Mai 2009 in der 'Kraftstation' in Remscheid.
Unter dem Motto "Du bist gefragt!" lud der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk am Mittwochabend, 20. Mai 2009 Jugendliche zur Diskussion. Der Abend wurde eingeleitet von einer Bilderpräsentation, die einen Ausschnitt von Kucharczyks Begegnungen in Berlin vermittelten. "Live-Videostatements", "Was macht ein Abgeordneter?" und "Ein Abgeordneter im Alltagstest" - das waren die Überschriften für die einzelnen Blöcke der abwechslungsreichen Veranstaltung.
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Pressemitteilung:

Berlin, 28. Mai 2009
Preis für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt

DFB verleiht Julius-Hirsch-Preis

Kucharczyk ruft Fußballvereine aus dem Bergischen Städtedreieck zur Teilnahme auf
Jürgen Kucharczyk, MdB
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) verleiht auch in diesem Jahr wieder den Julius-Hirsch-Preis für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Bewerben können sich Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die sich im Fußball in besonderem Maße für Toleranz und Respekt, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert haben.

"Unsere Fußballvereine in Solingen, Remscheid und Wuppertal nutzen die positive Kraft des Fußballs, um Zeichen gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander zu setzen. Ich rufe die bergischen Fußballerinnen und Fußballer auf, sich mit ihrem Verein und ihrem Fußball-Projekt für die gute Sache um den Julius-Hirsch-Preis 2009 zu bewerben und würde mich über eine rege Teilnahme freuen!" erklärt Jürgen Kucharczyk MdB.
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Pressemitteilung:

Berlin, 28. Mai 2009
Erklärung zum Scheitern des KInderschutzgesetzes

Kinderschutzgesetz muss neu geschrieben werden!

Kucharczyk: Remscheider Erklärung des Kinderschutzbundes NRW mit richtigem Inhalt
Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
Zum nicht weiterverfolgten Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes erklärt der SPD-Fachpolitiker und bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Der vom Familienministerium vorgelegte Gesetzentwurf zum Kinderschutz wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Die Kritik der Fachwelt war eindeutig. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Kinderschutz bedarf es gut durchdachter und ausgewogener Regelungen. Neue gesetzliche Vorgaben müssen gerade bei denen, die sie umsetzen sollen, Akzeptanz finden. Eine entsprechende Überarbeitung des Gesetzentwurfes ist jedoch in der verbleibenden Zeit bis zum Ende der Legislatur nicht mehr möglich.
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Pressemitteilung:

Berlin, 29. Mai 2009
Kucharczyk trifft auf Präsidenten des chinesischen Behindertenverbandes

'Von den Fortschritten in der chinesischen Behindertenpolitik profitieren'

Zusammenarbeit bei der Produktion von Rehabilitationsmitteln geplant
Eine Delegation des chinesischen Behindertenverbandes besuchte am 29. Mai 2009 den Reichstag in Berlin.
Jürgen Kucharczyk begrüßte im Deutschen Bundestag eine Delegation der China Disabled Persons Federation (CDPF), der chinesischen Behindertenorganisation. In enger Abstimmung mit Josef Neumann, dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Solingen, organisierte Jürgen Kucharczyk ein Treffen mit dem für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, und der zuständigen Abteilungsleiterin Erika Huxhold. Der bergische Bundestagsabgeordnete begrüßte den Präsidenten der CDPF, Herrn Wang Xinxian, im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages.

Nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2007 gibt es 83 Millionen Menschen mit Behinderungen in China. Die Behindertenorganisation hat es sich zum Ziel gesetzt, die Situation dieser Menschen in China in allen sozialen Bereichen zu verbessern. Die zehnköpfige Delegation möchte ihren Besuch nutzen, um von deutschen Erfahrungen zu lernen.
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Berlin, 29. Mai 2009
Erklärung zur Veröffentlichung der Ausbildungsmarktzahlen

Ausbildungsstellen ermöglichen!

Kucharczyk: Unternehmen sind am Zug!
Der Müngstener
"Die aktuellen Zahlen sind weiterhin beunruhigend. In unserer Region sind im Gegensatz zum Vorjahr fast 170 Jugendliche mehr ohne Möglichkeit zur Ausbildung. Das sind auch gleichzeitig 170 Schicksale von jungen Menschen, denen eine Perspektive auf ein beruflich erfülltes und ein selbstbestimmtes Leben fehlt.
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