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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode
Meldungsarchiv

Pressemitteilung:

Berlin, 09. Januar 2009
Debatte zum Konjunkturpaket II

"Kinderbonus ist der richtige Schritt"

Kucharczyk: Union soll Weg für Hilfen für Kinder und Jugendliche frei machen
Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
"Der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Kinderbonus in Höhe von 200 Euro ist in der aktuellen Situation der richtige Schritt, um Familien wie Wirtschaft gleichermaßen zu stärken. Gleiches trifft auf den Vorschlag zu, die Regelsätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren im Arbeitslosengeld II und Sozialhilfebezug zu erhöhen. Auch das ist eine richtige und überfällige Maßnahme, die vielen Familien helfen wird.
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Pressemitteilung:

Berlin, 09. Januar 2009
Schutzschirm für das Bergische Städtedreieck

Auch finanzschwache Kommunen müssen Konjunkturpaket II nutzen können

Kucharczyk: Unterstütze das Vorgehen von Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding
Jürgen Kucharczyk, MdB
Zu der Nachricht im Remscheider General-Anzeiger vom 07. Januar 2009, dass Oberbürgermeisterin Beate Wilding nach eigenen Angaben prüfen lässt, welche Planungen und Projekte in Berlin im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes angemeldet werden können, erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Ich unterstütze das Vorgehen von Beate Wilding. Es ist wichtig, dass Remscheid gut aufgestellt ist, um frühzeitig und erfolgreich die Maßnahmen umsetzen zu können, die mit dem zweiten Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden.
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Meldung:

Remscheid, 09. Januar 2009
Unterwegs im Wahlkreis

Politik traf Handwerk

Kucharczyk besuchte Remscheider Kreishandwerkerschaft
Gespräch mit der Remscheider Kreishandwerkerschaft am 07. Januar 2009. Foto: Kreishandwerkerschaft Remscheid.
Am 07. Januar 2009 trafen sich der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk und der Vorstand der Remscheider Kreishandwerkerschaft zu einem Gespräch. Als informativer Meinungsaustausch Mitte vergangenen Jahres geplant, drehte sich das Gespräch um die Neuregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, das neue Erbschaftssteuerrecht und die schwierige Situation insbesondere des KFZ-Handwerks.

Auf der folgenden Seite dokumentieren wir - mit freundlicher Genehmigung - eine Veröffentlichung der Remscheider Kreishandwerkerschaft.
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Pressemitteilung:

Berlin, 13. Januar 2009
Mindestlöhne und neue Lohnuntergrenze für weitere 1,7 Mio Beschäftigte

"Das ist ein Durchbruch!"

Kucharczyk: 'Mindstlöhne schützen auch kleine Arbeitgeber vor ruinösem Wettbewerb'
Beginn der Vier-Stunden-Schicht im Werkzeug- und Gesenkbau.
Zum Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe und des Koalitionsausschusses erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Bei Mindestlöhnen gibt es Klarheit: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Arbeitnehmer - Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungen - Gesetz können im Januar im Bundestag beraten und abgeschlossen werden. Für fünf gewichtige Branchen wurde in der gestrigen Koalitionsarbeitsgruppe eine Einigung erzielt, so dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmer - Entsendegesetzes aufgenommen werden.
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Pressemitteilung:

Berlin, 13. Januar 2009
Erklärung zum zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Bergisches Städtedreieck profitiert von Konjunkturprogramm

Kucharczyk: 'Druck auf die Landesregierung in Düsseldorf machen'
Die Gesenkschmiede Hendrichs in Solingen.
Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung für das Bergische Städtedreieck erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"80 Prozent des Steinmeier-Konzeptes sind umgesetzt. Das Konjunkturpaket stärkt die Investitionskraft der Kommunen auch im Bergischen Städtedreieck. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden." erklärt Jürgen Kucharczyk.
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Pressemitteilung:

Berlin, 14. Januar 2009
Kucharczyk unterstützt Forderung der Bundesdrogenbeauftragten Bätzing

Alkoholwerbung im Fernsehen gehört nicht ins Vorabendprogramm

Kucharczyk: Werbung für Alkoholika im Fernsehen erst ab 20 Uhr zulassen
"Alkohol benebelt!" - Fotograf: Bredehorn.J - Quelle: pixelio.de
Alkoholwerbung im Fernsehen gehört nicht ins Vorabendprogramm. Die Drogenbeauftragte hat Recht, wenn sie die Werbung für Alkoholika im Fernsehen erst ab 20 Uhr zulassen will. Denn mehrere Studien aus den vergangenen Jahren kommen zum gleichen Ergebnis: Je mehr Alkoholwerbung Kinder und Jugendliche sehen, desto natürlicher ist für sie der Umgang mit Alkohol.

Viele Unternehmen der Alkoholindustrie halten an einem Marketing fest, welches gezielt junge Menschen anspricht. Die Selbstregulierung der Werbewirtschaft reicht hier nicht aus. Alkoholwerbung muss daher stärker kontrolliert und eingeschränkt werden. Für Tabak gibt es sogar ein generelles Werbeverbot im Fernsehen.
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Pressemitteilung:

Berlin, 16. Januar 2009
Im Focus: die Umsetzung des II. Konjunkturpakets der Bundesregierung

"Gelder umgehend an die Kommunen weitergeben"

Kucharczyk traf Remscheids Interims-Kämmerer Mast-Weisz
Rathausturm und Bergischer Löwe in Remscheid
Zu einem Gespräch über das zweite Konjunkturpaket kamen am heutigen Vormittag der Remscheider Kämmerer und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Jürgen Kucharczyk zusammen. Der Bundestagsabgeordnete informierte über das Programm und verschaffte sich einen Überblick über den zusätzlichen Investitionsbedarf in Remscheid.

"Das Konjunkturprogramm wird von Remscheids Entscheidungsträgern begrüßt. Wir müssen daher frühzeitig beraten, welche Projekte in Remscheid im Rahmen des Konjunkturpakets realisiert werden können und wie wir es gemeinsam schaffen, diese Mittel des Bundes vom Land Nordrhein-Westfalen zu bekommen.“ erklärt Jürgen Kucharczyk.
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Meldung:

Berlin, 21. Januar 2009
SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Diskussion ein

Drogenbeauftragte der Bundesregierung kommt in den Wahlkreis 104

Am 02. Februar 2009 um 18:30 Uhr in der "Stiftung Tannenhof" in Remscheid-Lüttringhausen
Sabine Bätzing, MdB.
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Diese findet statt am

Montag, 02. Februar 2009 um 18:30 Uhr
in der Ev. Stiftung Tannenhof,
Helene - Härtel - Buchmann - Haus,
Remscheider Straße 76, 42899 Remscheid.


Unter dem Motto:

"Ohne Drogen! Erwachsen werden. Erwachsen sein!"

diskutiert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Sabine Bätzing, MdB mit dem Ärztlichen Direktor der Stiftung Tannenhof, Herr Prof. Dr. Klaus Windgassen, Herrn Bernd Liebetrau vom Diakonischen Werk des evangelischen Kirchenkreises Lennep, Herrn Kai Kerem Niehues, Stellvertretender Vorsitzender des Remscheider Jugendrates und den SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase und Jürgen Kucharczyk.

Die Veranstaltung wird moderiert vom Chefredakteur der Bergischen Morgenpost Remscheid, Herrn Bernward Lamerz.
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Pressemitteilung:

Berlin, 21. Januar 2009
Erklärung zu Kabinettsentwürfen zum Kinderschutz

Kinderschutz verbessern - aber richtig!

Kucharczyk: Wirksamen Kinderschutz nicht konterkarieren
Jürgen Kucharczyk beim Besuch in der "Kinderstadt Hohenhagen" im Juni 2008.
Anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe zum Kinderschutz erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Jürgen Kucharczyk:

"Wir wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern. Wirksame Hilfen müssen direkt bei den Familien und den Kindern ankommen. Mit zwei Gesetzentwürfen, die heute im Kabinett verabschiedet wurden, sollen weitere Schritte zur Verbesserung des Kinderschutzes auf den Weg gebracht werden. Das unterstützen wir. Die von Bundesjustizministerin Zypries geplante Erweiterung des Führungszeugnisses ist ein wichtiger Schritt. In Zukunft sollen Arbeitgeber besser feststellen können, ob Stellenbewerberinnen und -bewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
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Pressemitteilung:

Berlin, 22. Januar 2009
Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuer für große Autos zu senken

Entlastung von Spritschluckern ist kein Klimaschutz!

Union will hubraumstarke Autos bei der Kfz-Steuer besonders entlasten
Jürgen Kucharczyk, MdB
Anlässlich der heute in der Presse bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuer für große Autos zu senken, erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Der Vorschlag der Bundesregierung findet in diesem Punkt nicht meine Zustimmung. Seit Jahren ringen wir um eine Reform der Kfz-Steuer, die vor allem dem ökologischen Wandel und dem Klimaschutz Rechnung tragen muss; kurzum die Formel 'Auto fahren, Umwelt schonen' in Einklang bringen sollte. Heute wird uns ein Vorschlag präsentiert, der genau diese Forderung ad absurdum führt.
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Meldung:

Berlin, 27. Januar 2009
SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Diskussion ein

Drogenbeauftragte der Bundesregierung kommt nach Remscheid

Am 02. Februar 2009 um 18:30 Uhr in der "Stiftung Tannenhof" in Lüttringhausen
Sabine Bätzing, MdB.
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Diese findet statt am

Montag, 02. Februar 2009
um 18:30 Uhr
in der Ev. Stiftung Tannenhof,
Helene - Härtel - Buchmann - Haus,
Remscheider Straße 76,
42899 Remscheid.


Unter dem Motto:

"Ohne Drogen! Erwachsen werden. Erwachsen sein!"

diskutiert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Sabine Bätzing, MdB mit dem Ärztlichen Direktor der Stiftung Tannenhof, Herr Prof. Dr. Klaus Windgassen, Herrn Bernd Liebetrau vom Diakonischen Werk des evangelischen Kirchenkreises Lennep, Herrn Kai Kerem Niehues, Stellvertretender Vorsitzender des Remscheider Jugendrates und den SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase und Jürgen Kucharczyk.

Die Veranstaltung wird moderiert vom Chefredakteur der Bergischen Morgenpost Remscheid, Herrn Bernward Lamerz.
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Pressemitteilung:

Berlin, 27. Januar 2009
Noch kein Cent aus dem Sondervermögen wurde aus NRW abgerufen

Absolute Untätigkeit der NRW-Landesregierung beim Ausbau der Kinderbetreuung

Kucharczyk: Verhalten der Rüttgers-Regierung nicht erklärbar
Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
Das Bundesland NRW hat bisher keinen Cent aus dem Sondervermögen des Bundes für den Kinderbetreuungsausbau abgerufen (Stand: 16. Januar 2009). Hierzu erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Aus der mir heute durch Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich übergebenen Liste zum Mittelabruf geht hervor, dass die schwarz-gelbe Landesregierung absolut untätig beim Ausbau der Kinderbetreuung ist. Sie hat noch keinen einzigen Cent der insgesamt 167 Millionen Euro, die dem Land NRW zustehen, beantragt.
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Meldung:

Berlin, 28. Januar 2009
Fraktionsspitzen aus Solingen und Remscheid in Berlin

Schnelle Investitionen für das Bergische Land!

'Ab Frühjahr soll auch im Bergischen Land investiert, saniert und gebaut werden'
Beim Kommunalkongress der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 trafen die SPD-Spitzen aus dem Bergischen auch auf Frank-Walter Steienmeier.
Anlässlich der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar teilte der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk mit:

"Die heutige kommunalpolitische Konferenz war ein Erfolg. Sie hat gezeigt, dass das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 13,3 Milliarden großen Anklang findet. Mehr als 500 Kommunalpolitiker, darunter sechs aus Solingen und Remscheid, folgten der Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Aus Remscheid nahmen der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Remscheid, Hans-Peter Meinecke, der Persönliche Referent der Oberbürgermeisterin, Sven Wiertz, sowie Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor, Sozialdezernent und Interims-Stadtkämmerer, teil. Solingen wurde durch den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Solingen, Ernst Lauterjung, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Rat, Reiner Kirchner und Kämmerer Ralf Weeke vertreten.
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