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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode
Meldungsarchiv

Pressemitteilung:

Berlin, 01. Dezember 2008
Zur Forderung der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen

Klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer!

'Wer die wichtigste Kommunalsteuer abschaffen will, handelt unverantwortlich'
Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
Zur Forderung der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, in Solingen dargebracht von der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretenden Landesvorsitzenden aus NRW, Gisela Piltz, erklärt Jürgen Kucharczyk:

"Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Sie ist in den vergangenen Jahren - dank verschiedener von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzter Regelungen wie zum Beispiel der Mindestgewinnbesteuerung für Großunternehmen – ein wichtiges und eigenständiges Finanzierungsinstrument der Kommunen. Aufgrund der Gewerbesteuer können sich die Städte und Gemeinden auch in 2009 auf Mehreinnahmen freuen, trotz Finanzkrise. Mit 42,2 Mrd. Euro soll sie nach Steuerschätzungen im nächsten Jahr steigen. Eine solide kommunale Finanzausstattung ist schon deshalb dringend erforderlich, weil die Kommunen in Deutschland rund sechzig Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen tätigen.
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Pressemitteilung:

Berlin, 02. Dezember 2008
Ein grüner Wettbewerb für die Weihnachtsferien

"Helft Don Cato, Außerirdischen den Zusammenhang von Klimaschutz und Artenvielfalt zu erklären!"

Kucharczyk ruft Kinder zur Teilnahme an Umweltwettbewerb auf
Banner zum Kinder-Umweltwettbewerb "Don Cato" 2008 / 2009.
Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk (SPD) lädt alle Kinder, Schulklassen und Kindergärten aus der Region ein, gemeinsam mit dem Umweltluchs Don Cato auf eine spannende Expedition zu gehen. Bei dem Wettbewerb des Bundesumweltministeriums sollen Kinder als Klima-Erklärer dem Umwelt-Luchs Don Cato dabei helfen, Außerirdischen den Zusammenhang von Klimaschutz und Artenvielfalt auf der Erde zu erklären. Sie können dazu Bilder malen, basteln oder Geschichten rund um das Thema schreiben.
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Pressemitteilung:

Berlin, 04. Dezember 2008
Förderung für seniorengerechtes Wohnen aufgestockt

"Alternative zu einem in vielen Fällen vermeidbaren Heimaufenthalt"

Bundesprogramm zur Kreditfinanzierung alten- und behindertengerechter Anpassung des Wohnungsbestandes beschlossen
Jürgen Kucharczyk, MdB
Zur Anhebung des Haushaltsvolumens für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Den Fachpolitikern der SPD-Bundestagfraktion war es sehr wichtig, dass neben der energetischen Wohnungssanierung auch eine altengrechte Komponente geschaffen wurde. Vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir als AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der SPD-Bundestagsfraktion angeregt, weitere Maßnahmen für senioren- und behindertengerechtes Wohnen zu prüfen. Es ist daher erfreulich, dass ein neuer Titel "Seniorengerechtes Wohnen", der zur Kreditfinanzierung der alten- und behindertengerechten Anpassung des Wohnungsbestandes Bundesmittel in Höhe von 80 Mio. Euro für 2009 bereitstellt.
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Pressemitteilung:

Berlin, 04. Dezember 2008
Familienleistungsgesetz bringt Verbesserungen für Familien

Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen

Schulbedarfspaket für Kinder aus einkommensschwächeren Familien eingeführt
Jürgen Kucharczyk, MdB am Rednerpult des Bundestages
Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über das Familienleistungsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

„Das Familienleistungsgesetz verbessert die finanzielle Situation von Familien. Dazu werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert. Mit diesen Maßnahmen werden die Familien um gut zwei Milliarden Euro jährlich entlastet.
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Pressemitteilung:

Berlin, 05. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zum Abitur

'Verweigerungshaltung der Union ist unverständlich und ärgerlich!'

Kucharczyk: Keine steuerliche Absetzung von teuren Internatsschulen
Schulstart der Erstklässler in Wuppertal-Cronenberg
Zur gestrigen Beschlussfassung des Familienleistungsgesetzes im Bundestag erklärt Jürgen Kucharczyk:

"Trotz mehrerer Anläufe ist es leider nicht gelungen, die Union zu einer Zustimmung zu einem Schulbedarfspaket für bedürftige Schülerinnen und Schüler zu bewegen. Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien müssen stärker unterstützt werden bei der Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss zu erlangen. Im beschlossenen Familienleistungsgesetz bleibt es vorerst bei einer Begrenzung dieser Leistung auf die Jahrgangsstufe 10.
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Pressemitteilung:

Berlin, 05. Dezember 2008
Finanzielle Situation der bergischen Großstädte im Focus

Finanziellen Spielraum der Kommunen sichern!

Remscheids Interims-Kämmerer Mast-Weisz bei SPD-Bundestagsfraktion
AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am 04. Dezember 2008 in Berlin.
In der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion war am gestrigen Tag Burkhard Mast-Weisz, Beigeordneter und Interims-Kämmerer der Stadt Remscheid, als Referent zu Gast. Herr Mast-Weisz stellte die Finanzsituation der Kommunen in NRW, speziell den finanziellen Handlungsspielraum der drei bergischen Großstädte Remscheid, Solingen und Wuppertal dar.

Angestoßen hatte die Einladung der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk. Die Sitzung der Arbeitsgruppe verfolgten mehr als 50 Teilnehmer der SPD-Bundestagsfraktion.

„Die Situation der kommunalen Haushalte ist verheerend. Die Überlebensfähigkeit der drei großen Städte des Bergischen Landes ist angesichts steigender Verschuldung akut gefährdet. Wir erledigen konsequent unsere Konsolidierungsaufgaben, fühlen uns aber durch das Land NRW im Stich gelassen. Auch wenn die Finanzausstattung der Kommunen Ländersache ist, sehe ich den Bund in der Verantwortung, Lösungsansätze gemeinsam mit den Verantwortlichen im Land zu finden!“ so Burkhard Mast-Weisz in seiner Rede. Er forderte die Anwesenden auf, die strukturellen Probleme und die Herausforderungen der Kommunen stärker in der politischen Arbeit zu berücksichtigen.
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Meldung:

Solingen, 11. Dezember 2008
Unterwegs im Wahlkreis

"Alte Hasen" unter sich

Kucharczyk besuchte ver.di - Senioren in Solingen
Besuch bei den ver.di - Senioren in Solingen am 09. Dezember 2008.
Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk besuchte am 09. Dezember 2008 die Seniorengruppe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Solingen. Bei diesem Treffen ging es selbstverständlich "um die große Politik" in Berlin - aber auch um die kleinen und großen Probleme vor Ort.
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Pressemitteilung:

Berlin, 18. Dezember 2008
Erklärung des bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Heimerziehung in Westdeutschland in den 50er und 60er Jahren gründlich aufarbeiten!

Kucharczyk: Heimkinder haben Aufarbeitung verdient
Jürgen Kucharczyk, MdB
Zur Petition - die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen öffentlichen Erziehungsheimen - erklärt der bergische SPD-Abgeordnete Jürgen Kucharczyk:

„In der Nachkriegszeit lebten hunderttausende Kinder und Jugendliche in Erziehungsheimen. Mit der Petition wird die Situation von Kindern und Jugendlichen, die in den Jahren 1949 bis 1975 in der BRD in verschiedenen öffentlichen Erziehungsheimen untergebracht waren, kritisiert. Die in den Heimen untergebrachten 14- bis 21jährigen Fürsorgezöglinge litten unter missbräuchlichen Erziehungsmethoden wie entwürdigenden Bestrafungen, willkürlichen Einsperren und vollständige Entmündigung durch die Erzieher.
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Meldung:

Berlin, Solingen und Remscheid, 19. Dezember 2008
"Betriebsferien" ab dem 22. Dezember 2008

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2009!

Ab dem 05. Januar 2009 sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder für Sie da!
Frohe Weihnachten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein erlebnisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches sowie frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2009 zu wünschen.

Bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit. Auch im neuen Jahr stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Jürgen Kucharczyk, MdB