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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode
Meldungsarchiv

Pressemitteilung:

Berlin, 03. Dezember 2007
Erklärung zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU für eine Nachfolgeregelung für die sog. "58er Regelung"

"58er Regelung" fällt nicht ersatzlos weg

Kucharczyk: Eine vorzeitige Rente mit Abschlägen statt ALG II kommt für uns nicht in Frage
Jürgen Kucharczyk am Rednerpult des Deutschen Bundestages
Zu der Einigung von SPD und CDU/CSU auf eine Nachfolgeregelung für die sogenannte "58er Regelung" erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: "Die sog. "58er Regelung" fällt nicht ersatzlos weg. SPD und Union haben sich auf eine Nachfolgeregelung verständigt. Arbeitsuchende, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, gelten zwar weiterhin bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der "ARGEN" und der Optionskommunen zur Verfügung. Der Fallmanager prüft alle sechs Monate, ob nicht doch ein Förder- oder ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Damit ist klar: Keiner wird abgeschrieben. Wir wollen, dass die Menschen eine Perspektive bekommen. Für Arbeitsuchende, die schon heute die "58er Regelung" nutzen, ändert sich nichts.
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Meldung:

Der Oberbergische Kreis auf Fahrt in Berlin
04. Dezember 2007

Oberbergischer Kreis auf Fahrt in Berlin

Kucharczyk empfing Besuchergruppe aus dem Nachbarwahlkreis
Oberbergischer Kreis auf Fahrt in Berlin
Vom 28. November bis 01. Dezember 2007 war auf Anregung und auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk eine 50-köpfige Gruppe aus dem Oberbergischen Kreis zu Gast in Berlin. Der Oberbergische Kreis, der u. a. die Städte Hückeswagen, Gummersbach, Bergneustadt und Wiehl umfasst, gehört zum Betreuungswahlkreis des bergischen Abgeordneten Kucharczyk.
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Pressemitteilung:

Berlin, 13. Dezember 2007

Remscheider Eigengewächs lässt Berlin heller strahlen

Remscheider Tannenbaum in der NRW-Landesvertretung in Berlin aufgestellt
Remscheider Tannenbaum strahlt vor NRW-Vertretung in Berlin
Die nordrhein-westfälische Vertretung ist an sich schon ein repräsentatives und freundliches Gebäude aus Holz, Stahl und Glas im Diplomatenviertel der Hauptstadt. Nun strahlt sie noch ein bisschen heller: Ein Remscheider Weihnachtsbaum schmückt während der Adventszeit die Eingangshalle. Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk nutzte im Rahmen einer Veranstaltung die Möglichkeit, die Nobilistanne aus der Nähe zu begutachten.
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Pressemitteilung:

Berlin, 13. Dezember 2007
Zur Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Union blockiert die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung!

Kucharczyk: Merkel und von der Leyen sollen sich in ihrer Fraktion hierfür stark machen
Jürgen Kucharczyk, MdB
"Für Kinder, die in ihren Familien keine ausreichende Unterstützung bekommen oder sogar Gewalt erfahren, haben Staat und Gesellschaft eine besondere Verantwortung. Elternrecht ist ein hohes Gut. Es findet aber dort seine Grenzen, wo das Kinderrecht verletzt wird. Wir wollen deshalb die Kinderrechte in der Verfassung verankern. So können wir die Bedingungen, unter denen unsere Kinder aufwachsen, weiter verbessern.
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Meldung:

14. Dezember 2007

Bergischer Bundestagsabgeordneter traf Berliner Fachschülerinnen

Empfang im Namen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages
Eine Klasse der Edith-Stein-Schule aus Berlin besuchte den Bundestag.
Eine Schande! Warum sind so viele Reihen im Deutschen Bundestag nicht besetzt? Gehen unsere Abgeordneten wieder einer Nebentätigkeit hinterher?

Für den bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk stimmte dieser "Vorwurf" für die letzte Sitzungswoche des Jahres 2007 einmal mehr: wie in fast jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, die mit Fraktionssitzungen, Arbeitskreissitzungen, Ausschusssitzungen und Sitzungen des Bundestages selber mehr als nur ein "volles Programm" bietet, empfing er auch in dieser wieder Besuch von einer Schulklasse.
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Pressemitteilung:

Berlin, 18. Dezember 2007
Zur Berichterstattung über Fahrplanänderungen der Bahn in Solingen

Kein Verständnis für Streckenausdünnungen im Bergischen Land

Kucharczyk ruft Städte und Institutionen zum Handeln auf
Der Müngstener
Zur aktuellen Berichterstattung über die Fahrplanänderungen der Deutschen Bahn AG in Solingen äußert sich der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Für die aktuelle Streckenausdünnung im Bergischen Land habe ich wenig Verständnis. Eine gut funktionierende Bahnanbindung an Rheinland und Ruhrgebiet, eine zeitgemäße Ausstattung sowie die Pünktlichkeit der Züge ist für die Bewohner des Bergischen Städtedreiecks und die exportorientierte bergische Wirtschaft äußerst wichtig. Auch unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels und des kollabierenden Personenverkehrs auf unseren Straßen, kommt der Schiene immer größere Bedeutung zu.
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Pressemitteilung:

Berlin, 19. Dezember 2007
Zur Diskussion um ein von der NRW-FDP beabsichtigtes Auseinanderziehen des Wahltermins im Herbst 2009

Gemeinsamer Wahltermin ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit!

Kucharczyk: CDU und FDP fürchten eine hohe Wahlbeteiligung
Jürgen Kucharczyk, MdB
"Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 ist mir die Vorgehensweise von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag vollkommen unverständlich. Die Befürchtungen von CDU und FDP, die höhere Wahlbeteiligung bei einer gemeinsamen Wahl wirke sich zu ihrem Schaden aus, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Einschätzung ihrer eigenen Politik. Die CDU ist der Meinung, dass ein gemeinsamer Wahltermin die Bürgerinnen und Bürger überfordere. Das ist eine Provokation und unterstellt den Wählerinnen und Wählern mangelnde Urteilsfähigkeit. Mit solchen Argumenten verschlimmern einige Landespolitiker in unverantwortlicher Art und Weise die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung nur noch. Auch der finanzielle Aspekt spricht deutlich für die Einhaltung eines gemeinsamen Wahltermins.
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Pressemitteilung:

Berlin, 20. Dezember 2007
Zur Diskussion um die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere

Union blockiert schnelle Hilfe für ältere Arbeitslose

Unstimmigkeiten in der Unionsfraktion führen zu großem bürokratischem Aufwand
Jürgen Kucharczyk am Rednerpult des Deutschen Bundestages
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten erreichen, dass die gesetzliche Regelung zur längeren Bezugsdauer von ALG I für Ältere noch in diesem Jahr verabschiedet wird. So war es auch mit dem Koalitionspartner vereinbart. Gleichermaßen sollte mit der Abfederung der Rentenübergänge für ältere Arbeitslose verfahren werden. Aufgrund von Unstimmigkeiten in den Reihen der Unionsfraktion können beide gesetzliche Regelungen nun erst im kommenden Jahr verabschiedet werden. Diese Haltung der Union ist sehr ärgerlich. Da das Gesetz trotz späterer Verabschiedung zum 01. Januar 2008 in Kraft treten soll, müssen wir nun mit großem bürokratischem Aufwand rückwirkende Regelungen finden. Wir werden gemeinsam mit unserem Arbeitsminister daran arbeiten und darauf drängen, dass sich die Verzögerung so wenig wie möglich zu Lasten der betroffenen Menschen auswirkt."
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Meldung:

Solingen, 20. Dezember 2007
"Kommunalfuchs 2007"

Nicht nur reden sondern handeln - das zeichnet die Solinger JUSOS aus

Jürgen Kucharczyk überreichte Ehrenurkunde an SPD-Nachwuchs aus der Klingenstadt
Die Solinger JUSOS erhalten den Kommunalfuchs 2007 für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus.
Es gibt Anlässe, da machen sich sogar JUSO-Vorsitzende richtig schick. Ein solcher Anlass war am heutigen Donnerstag, 20. Dezember 2007 gegeben, als der Nachwuchs der Solinger Sozialdemokratie, stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion aus den Händen des bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk, für ihr Engagement gegen die rechtsextremistische NPD in Solingen eine Ehrenurkunde überreicht bekam.
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Pressemitteilung:

21. Dezember 2007
Erklärung zum Kabinettsbeschlus zum Jugendschutz

Verbesserungen begrüßt

Filme und Spiele mit besonders realistischer, grausamer und reißerischer Darstellung von Gewalt können künftig leichter indiziert werden
Jürgen Kucharczyk, MdB
„Ich begrüße den Beschluss des Kabinetts zu den Verbesserungen im Jugendschutz ausdrücklich. Das Kabinett hat Regelungen gebilligt, die Kinder und Jugendliche vor Gewaltdarstellungen in den Medien und insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen besser schützen sollen. Es ist ein Erfolg der Verhandlung zwischen den Koalitionsfraktionen und Ministerin von der Leyen, dass Filme und Spiele mit besonders realistischer, grausamer und reißerischer Darstellung von Gewalt in den Katalog der schwer jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden. Entsprechende Medien werden leichter als heute als jugendgefährdend indiziert werden können. Sie dürfen dann nicht an Jugendliche oder Kinder verkauft werden oder in ihre Hände gelangen.
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