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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode
Meldungsarchiv

Pressemitteilung:

08. November 2007

Breite Mehrheit für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Kucharczyk: Warum zögert die Union?
Anlässlich der Beratungen über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete und in seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied der Kinderkommission im Deutschen Bundestag Jürgen Kucharczyk:

"Starke Kinder brauchen starke Rechte. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen. An unserer Seite stehen das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund. Auch viele Frauen und Männer im Land unterstützen unser Anliegen, wie ich aus vielen Gesprächen erfahren oder an der immer länger werdenden Unterschriftenliste auf www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de erkennen kann.
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Pressemitteilung:

09. November 2007

Kucharczyk begrüßt Entscheidung zum Unterhaltsrecht

"Ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik"
Jürgen Kucharczyk am Rednerpult des Deutschen Bundestages
Zum am heutigen Tage im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts äußert sich der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Mit dieser Reform gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik. Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Wir haben eine hohe Scheidungsrate, die Rollenverteilung innerhalb der Ehe hat sich gewandelt und neue Familienformen entstehen. Mit der nun vereinbarten Unterhaltsrechtsreform reagieren wir sensibel auf gesellschaftliche Veränderungen. Das Unterhaltsrecht betrifft die Familien in besonderem Maß. Es geht um das finanzielle Einstehen füreinander, die Solidarität zwischen Eltern und Kindern und die Übernahme von Verantwortung zwischen den Ehegatten und unverheirateten Elternteilen.
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Meldung:

12. November 2007

"Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Barrierefreiheit! "

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung zu Gast in Wuppertal
Am 30. Oktober war Karin Evers-Meyer, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung zu Gast in Wuppertal. Auf Einladung der bergischen Behindertenbeiräte berichtete sie über aktuelle Themen der Behindertenpolitik auf Bundesebene. In der sich daran anschließenden lebhaften Diskussion wurden aus dem Publikum zahlreiche Fragen an die Teilnehmer des Podiums gestellt. In Wuppertal, Remscheid und Solingen leben rund 120.000 behinderte Menschen.
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Pressemitteilung:

14. November 2007

Kucharzyk lobt "Zwilling"

"Arbeitsbesuch" bei Solinger Traditionsunternehmen
Am 31. Oktober 2007 hat der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk das Solinger Traditionsunternehmen "Zwilling J.A. Henckels" besucht. Über seine Eindrücke schreibt er: "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, mich bei meinem 'Praktikum' mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt an ihrem Arbeitsplatz auszutauschen und so die Arbeitsprozesse mit deren Wirkung auf die Menschen kennen zu lernen."
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Meldung:

Berlin, 15. November 2007
Erklärung

Kucharczyk lehnt weiteren Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch ab

Jürgen Kucharczyk am Rednerpult des Deutschen Bundestages
Seine heutige Ablehnung des weiteren Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan unter amerikanischer Führung - der "Operation Enduring Freedom" - erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk mittels einer Erklärung zur Geschäftsordnung nach § 31 GO, die Sie hier nachlesen können.
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Pressemitteilung:

Berlin, 16. November 2007

SPD setzt sich durch: BAFöG wird um zehn Prozent erhöht!

Kucharczyk: Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen
Jürgen Kucharczyk, MdB
Das 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs - Förderungsgesetzes (BAFöG) hat am heutigen Freitag den Bundestag passiert. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Was lange währt, gelingt am Ende. Die SPD hat sich mit ihrer Forderung, bereits in 2008 das BAföG deutlich anzuheben, gegen die Widerstände der Union durchgesetzt. Es ist vereinbart, zum Wintersemester 2008/09 die Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent zu erhöhen und dafür den Regierungsentwurf von Bundesministerin Dr. Annette Schavan an dieser Stelle zu ändern.
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Brief:

16. November 2007
Brief an die Besucherinnen und Besucher der Internetpräsenz von Jürgen Kucharczyk, MdB

Zur Sache: Abgeordnetendiäten

Kucharczyk nimmt Stellung zur geplanten Erhöhung der Bezüge für Abgeordnete
Jürgen Kucharczyk, MdB im Ausschuss
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die geplante Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk einen Brief auf seiner Internetpräsenz veröffentlicht. In diesem nimmt er auf insgesamt fünf Seiten ausführlich zu folgenden Fragen Stellung: Welche Höhe ist bei den Abgeordnetendiäten angemessen? Wer soll über die Erhöhungen entscheiden? Woran orientieren sich die Diäten der Abgeordneten?
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Meldung:

20. November 2007
Begegnungen in Berlin

"Mehr BAFÖG ab 2008!"

Schulklasse des Solinger Friedrich-List-Berufskolleg als Gäste im Plenarsaal
Am 16. November 2007 besuchten Schülerinnen und Schüler des Solinger Friedrich - List - Berufskolleg den Bundestag in Berlin.
Am 16. November waren 15 Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Friedrich-Liszt zu Besuch im Deutschen Bundestag. Von der Besuchertribüne aus verfolgten sie aufmerksam die Debatte im Plenum um die Erhöhung des BAföGs. Anschließend hatten sie die Gelegenheit, mit Jürgen Kucharczyk, ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, über die Politik im Großen und im Kleinen zu sprechen.
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Pressemitteilung:

Berlin, 28. November 2007

"Wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden!"

Kucharczyk lehnt mögliche "Zwangsverrentung" von ALG II - Empfängern ab!
Jürgen Kucharczyk, MdB
Zu der Diskussion über die Möglichkeit einer "Zwangsverrentung" von Arbeitslosengeld II - Empfängern, die heute in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages eine Fortsetzung fand, erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

"Ältere gehören nicht zum alten Eisen, sie werden gebraucht, sie müssen eine Job-Chance bekommen. Wer arbeiten kann und will darf nicht in die Rente geschickt werden. Es darf keinen Automatismus geben, dass jemand ab einem bestimmten Alter in eine Rente mit Abschlägen gehen muss. In der heutigen Generaldebatte des Bundestages hat die Union es erneut versäumt, sich gemeinsam mit der SPD für verlässliche Regeln für den Übergang von Arbeit in Rente einzusetzen.
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Meldung:

30. November 2007
Ehrenpreis der SPD-Bundestagsfraktion geht ins Bergische Städtedreieck

Kucharczyk gratuliert Solinger JUSOS

Ehrung für besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus
Jürgen Kucharczyk, MdB referiert bei den Solinger Jusos.
Die Solinger Jungsozialisten (Jusos) haben mit ihrem Einsatz gegen ein Erstarken der NPD vor Ort die Jury überzeugt und einen Ehrenpreis der SPD-Bundestagsfraktion gewonnen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hatte den Preis "Kommunalfuchs 2007" anlässlich des zweiten Kommunalkongresses der sozialdemokratischen Zeitschrift 'Demokratische Gemeinde' "Kommunalpolitik besser machen" ausgelobt, um den besonderen Einsatz von Gruppierungen unter anderem in der Kategorie "Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit" zu belohnen. Ihre beeindruckende Einsendung hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst, den Jusos in Solingen für ihren herausragenden politischen Einsatz eine Ehrenurkunde zu verleihen.

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Pressemitteilung:

Berlin, 30. November 2007
Kucharczyk begrüßt Tarifeinigung zwischen Gewerkschaft "ver.di" und Arbeitgeberverband Postdienste (AGV)

Grünes Licht für Post-Mindestlohn

Bis zum Jahresende soll Entsendegesetz ausgeweitet werden
Jürgen Kucharczyk, MdB im Ausschuss
Zur gestrigen Einigung zugunsten eines Mindestlohns für Briefträger äußert sich der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: "Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Weg für einen Mindestlohn für Briefträger zum 01. Januar 2008 ist frei. Ich freue mich über den von der Gewerkschaft "ver.di" und dem Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) überarbeiteten Tarifvertrag und die damit verbundene Tarifeinigung."
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