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SPD-Bundestagsabgeordneter der 16. Legislaturperiode

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Reden im Deutschen Bundestag

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken

Jürgen Kucharczyk am Rednerpult des Deutschen Bundestages
Jürgen Kucharczyk, MdB.
Jürgen Kucharczyk, MdB beim Solinger Jugendstadtrat im Oktober 2006.
Zu Besuch bei einer Sitzung des Jugendstadtrates in Solingen - einem guten Beispiel für politische Teilhabe Jugendlicher.
Jürgen Kucharczyk und Emre Nachtwein.
Mit Aktionen wie "Jugend und Parlament" möchte sich der Bundestag jungen Menschen, die in ihrem Umfeld Verantwortung übernehmen, einen Blick hinter die Kulissen geben. Hier: der ehemalige Vorsitzende des Remscheider Jugendrates, Emre Nachtwein.
In seiner sechsten Rede vor dem Deutschen Bundestag am 23. März 2007 erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk zum Antrag der Bündnis '90 / Die Grünen "Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken" sprach Kucharczyk über Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in unserem demokratischen Gemeinwesen. Er unterstützte dabei Einrichtungen wie Jugendräte, lehnte aber eine Absenkung des aktiven Wahlalters ab.

"Für mich unverständlich fordert die Fraktion der Grünen eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Form der Partizipation bindet junge Menschen nicht an die aktive Mitgestaltung unserer Gesellschaft und lindert erst recht nicht die Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung über die Kommunalwahlen hinaus! Die Zahlen aus den Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache: der Anteil 16- bis 18jähriger, die von einer Absenkung direkt betroffen wären, liegt lediglich zwischen zwei und vier Prozent! Ich lehne eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - außer bei Kommunalwahlen - bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, wie Bündnis '90 / Die Grünen es fordern, ab.

Die politische Partizipation von Jugendlichen können und müssen wir auf anderem Wege fördern, insbesondere durch aktive Mitarbeit in unseren Kommunen. Ein Jugendstadtrat mit Verankerung in den städtischen Hauptsatzungen ist eine positive Erfahrung aus Remscheid.

Ich unterstütze ausdrücklich die bereits bestehenden Projekte unter der Schirmherrschaft des Familienministeriums, die sich im "Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung" bündeln. Es ist wichtig und richtig, dass bewährte Projekte weiter gefördert und neue initiiert werden. Der Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung ist innovativ und flexibel zu gestalten.

Mit dem Programm "Europäischer Pakt für die Jugend" stellen wir uns den Herausforderungen, die einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen unter anderem entgegenstehen: Aktives Staatsbürgertum und die soziale Entwicklung junger Menschen in den Mitgliedstaaten unterstützen wir durch gezielte Projekte – von kommunalen Jugendparlamenten bis zum Europäischen Jugendforum, dem Dachverband europäischer Jugendorganisationen. Damit investieren wir nicht nur in die individuelle berufliche und gesellschaftliche Zukunft der Jugend, sondern letztlich in die Zukunft der gesamten europäischen Gemeinschaft.

Wir können es uns nicht leisten, dass Jugendliche beruflich oder sozial auf der Strecke bleiben. Wir müssen die jungen Menschen ernst nehmen, integrieren und ihnen Hilfestellung für ein selbstständiges Leben geben. Der Erfolg der Solinger Jugendhilfewerkstatt gibt uns in diesem Punkt Recht.

Soziale Verantwortung und Solidarität mit Schwächeren entsteht durch Teilhabe und Bildung. Wir müssen garantieren, dass alle Schüler einen Zugang zu der Förderung bekommen, die sie benötigen, um sich selbst aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Dazu gehört auch die genaue Betrachtung der Kritik des UN-Gesandten Muñoz und daraus resultierend die Neugestaltung unseres bislang dreigliedrigen Schulsystems.

Denn eins ist offensichtlich: Nur wer sich heute engagiert und für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einsteht, ist morgen imstande, eine Stütze der Gesellschaft zu sein."

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